Bangkoks politisches Klima wird seit Jahrzehnten von der kaum zu unterschätzenden Macht des Verfassungsgerichts geprägt. Seit seiner Gründung im Jahr 1997 wurden bemerkenswerte 111 politische Parteien aufgelöst, was die Fragilität des thailändischen Demokratieprozesses unterstreicht.
Der Grund für diese drastischen Maßnahmen sind häufig schwerwiegende Vorwürfe, die von der Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften bis hin zu Versuchen reichen, das politische System zu destabilisieren.
Besonders die vergangene Dekade ist von entscheidenden Momenten geprägt. Vier Parteien mussten allein im Rahmen der aktuellen Verfassung von 2017 ihre Pforten schließen. Die Thai Raksa Chart erlitt im März 2019 die Auflösung, nachdem sie einen Mitglied der königlichen Familie zum Premierminister nominiert hatte — ein unverzeihlicher Schritt in den Augen des Gerichts. Diese Entscheidung löste nicht nur die Partei selbst, sondern auch eine tiefe politische Debatte über die Rolle der Monarchie aus.
Ein weiteres prägnantes Beispiel ist die Future Forward Party
Im Februar 2020 wurde sie aufgrund eines illegalen Kredits ihres Vorsitzenden Thanathorn Juangroongruangkit aufgelöst, was mit einem zehnjährigen politischen Verbot für 16 ihrer Führungskräfte endete.
Solche Ereignisse symbolisieren die scharfe Kontrolle, die das Verfassungsgericht über die politische Landschaft Thailands ausübt. Selbst kleinste Parteien sind nicht vor dem Gericht gefeit; so wurde die Partei Thairaktham im Oktober 2022 aufgelöst, weil sie Anreize zur Mitgliedergewinnung angeboten hatte.
Am 7. August 2024 folgte die endgültige Auflösung der Move Forward Party, die versuchte, Artikel 112 über die Majestätsbeleidigungsgesetze zu reformieren. Soulmate dieser Gesetze ist ein strenges zehnjähriges Verbot, das auf elf ihrer Führungskräfte auferlegt wurde.
Kritiker der Gerichtsurteile sehen diese Schritte als gezielte Maßnahmen, um die Opposition zu unterdrücken und die conservative politische Kontrolle zu sichern.
Befürworter allerdings argumentieren, die Entscheidungen dienten dem Schutz der thailändischen Demokratie vor unethischem Handeln und Manipulation.
Thai PBS berichtete über diesen hart umkämpften Diskurs. Inmitten dieser politischen Turbulenzen bestehen jedoch auch Überlebende. Die Demokraten, Thailands älteste politische Partei, konnten 2010 nur durch formale Gründe der Auflösung entkommen.
Dies demonstriert den heiklen Balanceakt, den das Verfassungsgericht in seinem Umgang mit den Parteien des Landes vollbringen muss.
Die andauernden Maßnahmen des Verfassungsgerichts stehen symbolisch für den tief verwurzelten Konflikt zwischen Reformbestrebungen und dem konservativen Status quo in Thailand.
Der Weg, den das Verfassungsgericht einschlägt, wird weiterhin über den Erfolg oder Misserfolg der thailändischen Demokratie entscheiden.
