Volkspartei (Peo­ples Par­ty) bleibt bei der Reform­forderung des Lese-Majeste-Gesetz in Thailand

Nat­tapong Ruang­pa­nyawut, der Vor­sitzende der neuen Volkspartei (People’s Par­ty) bekräftigte am Fre­itag das Engage­ment sein­er Partei zur Änderung des umstrit­te­nen Lese-Majeste-Geset­zes (Sec­tion 112) trotz des ger­ade deshalb geschehenen Ver­bot der Move For­ward Par­ty.

Er stellte klar, dass das Refor­mvorhaben nicht darauf abzielt, Insti­tu­tio­nen zu unter­graben, son­dern die prob­lema­tis­che Anwen­dung des aktuellen Geset­zes zu reformieren.

Während die Ver­fas­sungs­gerichts­barkeit keine Ver­suche zur Geset­zesän­derung ver­bi­etet, betonte er die Notwendigkeit ein­er gründlichen rechtlichen Über­prü­fung und räumte ein, dass die Partei auch umfassendere Refor­men anstrebt.

Dies ist eine kurze Zusam­men­fas­sung, den voll­ständi­gen Bericht kön­nen Sie lesen unter:

Orig­i­nalquelle: tna​.mcot​.net/​e​n​g​l​i​s​h​-​n​e​w​s​-​1​4​04020

Deutsche Über­set­zung: https://​trans​late​.google​.de/​t​r​a​n​s​l​a​t​e​?​u​=​t​n​a​.​m​c​o​t​.net/…

Bildquelle: Thai News Agency (TNA)