Bangkok — In einem offenbar beispiellosen Fall beantragt der politische Aktivist Vera Somkwamkid Haftbefehle für alle Kommissare der Nationalen Anti-Korruptions-Kommission, weil sie es versäumt haben, Informationen an die Öffentlichkeit weiterzugeben.
Vera Somkwamkid wird in Kürze das Verwaltungsgericht ersuchen, die beantragten Haftbefehle gegen die Kommissare der NACC wegen Pflichtverletzung und Nichtbefolgung gerichtlicher Anordnungen zu erlassen, da sie es bisher versäumt haben, alle Vermögenswerte des ehemaligen stellvertretenden Premierministers und jetzigen Palang Pracharath-Führers Prawit Wongsuwan offenzulegen.
Das Verwaltungsgericht hatte die NACC-Kommissare, die sich offenbar geweigert hatten, sich an das Informationsfreiheitsgesetz zu halten, wiederholt aufgefordert, Prawits Vermögen endlich der Öffentlichkeit preiszugeben, aber diese gerichtlichen Anordnungen waren nach Angaben des politischen Aktivisten offensichtlich vergeblich gewesen.
Die Kommissare der Anti-Betrugs-Behörde hätten sich offenbar nie daran gehalten, so dass das Gericht sie zu einer Geldstrafe von 5.000 Baht verurteilt habe, die aber bisher vergeblich geblieben sei.
Darüber hinaus könnte Vera wahrscheinlich auch eine Petition gegen die NACC-Kommissare beim Büro des Ombudsmannes wegen eines schweren Verstoßes gegen den Ethikkodex einreichen, was möglicherweise zur Amtsenthebung der pflichtwidrig handelnden Kommissare, zum Entzug ihres derzeitigen Status und zur Beendigung ihrer Wahlrechte führen könnte.
Prawits Vermögen, darunter 22 Luxusuhren, die er sich von einem seiner Freunde “geliehen” hatte, ist seit seiner Tätigkeit als stellvertretender Premierminister in der Zeit einer früheren Regierung unter dem ehemaligen Putschistenführer und jetzigen Premierminister Prayut Chan-o-cha nicht bekannt geworden.
