Berlin — CDU-Chef Friedrich Merz plant, im Zuge der Asyl-Krise eine „nationale Notlage“ auszurufen, um Flüchtlinge an den deutschen Außengrenzen zurückzuweisen, was im Widerspruch zu aktuellen EU-Regelungen steht.
Merz kritisiert die unzureichende Umsetzung der Dublin-Verordnung innerhalb der EU und insists, dass Deutschland alleinige Maßnahmen ergreifen sollte, um die Asyl-Situation zu regulieren.
Verfassungsrechtler warnen jedoch, dass ein solcher Alleingang langfristig die Probleme in der EU verschärfen könnte.
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