Bangkok — Die Rückkehr der ehemaligen thailändischen Premierministerin Yingluck Shinawatra vor dem Songkran-Fest im April 2025 scheint immer unwahrscheinlicher. Laut Dr. Warong Detkitvikrom, Vorsitzender der Thai Pakdee Party und schärfster Kritiker Yinglucks, hat ihr Bruder Thaksin Shinawatra die Situation durch seine eigenen rechtlichen und politischen Verwicklungen zusätzlich kompliziert.
Yingluck, die seit 2017 im Exil lebt, floh kurz vor ihrer Verurteilung zu fünf Jahren Haft durch den Obersten Gerichtshof wegen ihrer Rolle im Reis-Pfand-Skandal. Das umstrittene Reis-Pfand-Programm, das zwischen 2011 und 2014 durchgeführt wurde, führte zu Verlusten in Höhe von Hunderten von Milliarden Baht und gilt als einer der größten Markteingriffe in der thailändischen Geschichte.
Thaksin Shinawatra, ebenfalls ein ehemaliger Premierminister, kehrte 2023 nach Thailand zurück und erhielt eine Haftverkürzung sowie Bewährung. Seine Rückkehr war jedoch von Kontroversen um seinen Aufenthalt in einer Premium-Klinik des Polizeikrankenhauses und laufenden Ermittlungen der Nationalen Anti-Korruptionskommission überschattet. Dr. Warong argumentiert, dass Thaksins Situation die rechtlichen Möglichkeiten für Yingluck, ähnliche Privilegien zu erhalten, erheblich erschwert.
“Thaksin hat das Chaos verursacht. Glaubt wirklich jemand, dass Yingluck es leicht haben wird?”, fragte Dr. Warong in einem Facebook-Post vom 11. Februar 2025. Er betonte, dass Yingluck weder gesundheitliche Gründe noch ihr Alter als Argumente für eine Haftverkürzung anführen könne, da sie weder schwer krank noch alt genug sei.
Politisches Tauziehen im Senat
Parallel zu den Entwicklungen um Yingluck sorgt die Verschiebung einer Entscheidung des Department of Special Investigation (DSI) über mögliche Unregelmäßigkeiten bei den Senatswahlen 2024 für politische Spannungen. Beobachter sehen die Verzögerung als strategischen Schachzug, um hinter den Kulissen Verhandlungen zwischen den politischen Lagern zu ermöglichen.
Die sogenannte “blaue Fraktion” des Senats, die mit der Bhumjaithai-Partei (BJT) verbunden ist, steht im Fokus der Ermittlungen. Die BJT verfügt über etwa 140 Senatoren, die ihre Interessen unterstützen, was der Partei erheblichen Einfluss auf die Gesetzgebung verleiht. Pheu Thai, die regierende Partei, hat hingegen kaum Unterstützung im Senat und versucht, durch politische Manöver die Machtverhältnisse zu ihren Gunsten zu verschieben.
Analysten vermuten, dass Thaksin Shinawatra und Newin Chidchob, die inoffiziellen Führer von Pheu Thai und BJT, hinter den Kulissen verhandeln, um einen Kompromiss zu erzielen. Ein mögliches Szenario ist, dass einige Senatoren aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten, um Platz für pro-Pheu Thai-Reservesenatoren zu schaffen.
Die Zukunft der thailändischen Politik
Die politischen Entwicklungen in Thailand bleiben angespannt. Während Yinglocks Rückkehr weiterhin ungewiss ist, könnte die Lösung des Senatskonflikts den Weg für eine Neuverteilung von Ministerposten ebnen. Pheu Thai strebt angeblich das Innenministerium an, das derzeit von BJT-Chef Anutin Charnvirakul geführt wird.
Experten wie Stithorn Thananithichot vom King Prajadhipok’s Institute betonen, dass beide Parteien ein Interesse daran haben, einen offenen Konflikt zu vermeiden. “Weder Thaksin noch Newin wollen eine direkte Konfrontation, da sie weiterhin aufeinander angewiesen sind”, so Stithorn.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die politischen Akteure einen Weg finden, ihre Differenzen beizulegen und die Stabilität des Landes zu wahren. Bis dahin bleibt die Frage nach Yinglucks Rückkehr ein zentrales Thema in der thailändischen Politik.
