Bangkok — Der Gerichtshof (Courts of Justice, CoJ) wird eine neue Abteilung einrichten, die sich speziell mit Fällen von Internet- und Technologiekriminalität befassen soll. Laut einer am Montag auf der Website der Royal Gazette veröffentlichten Ankündigung des CoJ soll die neue Abteilung die Effizienz des Strafgerichts bei der Bearbeitung solcher Fälle verbessern.
Die neue Abteilung für Internet- und Technologiekriminalität wird auch die Strafverfolgungsbehörden bei dringenden Einsätzen unterstützen, heißt es in der Ankündigung. Die Computerkriminalität ist viel komplizierter geworden und entwickelt sich rasch weiter, heißt es in der Erklärung des Justizministeriums, weshalb die neue Abteilung erforderlich ist.
Die Beweise in diesen Straftaten liegen meist in elektronischer Form vor, was besondere Fähigkeiten erfordert, vor allem wenn es darum geht, sie zu extrahieren und zu sammeln, damit sie in Gerichtsverfahren verwendet werden können, heißt es in der Erklärung.
Es wird erwartet, dass die neue Abteilung auch dazu beitragen wird, das Verfahren zur Genehmigung von Gerichtsbeschlüssen zu beschleunigen, um den Behörden bei der Bekämpfung der Internetkriminalität entgegenzukommen.
Die Erklärung besagt, dass die neue Abteilung alle Strafsachen bearbeiten wird, die den Einsatz von Computertechnologie in einem Verbrechen beinhalten, mit Ausnahme von Fällen, die hauptsächlich die Abteilungen für Rauschgift und Menschenhandel des Strafgerichts betreffen.
Die neue Abteilung ist auch für die Bearbeitung von Anträgen zuständig, die beim Strafgericht eingereicht werden, um eine gerichtliche Anordnung bei polizeilichen Ermittlungen wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen das Gesetz über Computerkriminalität, das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten und das Gesetz zum Schutz der Cybersicherheit zu erwirken, heißt es in der Erklärung.
Ein Strafrichter wird zum Leiter der Abteilung für Technologiekriminalität ernannt werden. Andere Richter mit fundierter Erfahrung in der Bearbeitung von Fällen von Technologiekriminalität werden der neuen Abteilung zugewiesen, heißt es in der Erklärung.