In einer bedeutenden Pressekonferenz kündigte Premierministerin Paetongtarn Shinawatra heute an, dass trotz zahlreicher Forderungen die 20-jährige Verjährungsfrist für den Tak Bai-Vorfall, der im Jahr 2004 in Narathiwat stattfand, nicht verlängert wird.
Dies betrifft den tragischen Tod von 85 Demonstranten, die während des Transports in überfüllten Armeelastwagen erstickten. Dieser Vorfall wurde zu einem der dunkleren Kapitel in der thailändischen Geschichte und bleibt bis heute ein bedeutendes Thema des öffentlichen Interesses.
Die Frist läuft morgen ab und Paetongtarn, in einer ehrlichen Ansprache an die Familien der Opfer, äußerte ihr tiefes Mitgefühl. Während sie die Tragik des Vorfalls anerkannte, stellte sie auch klar, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen eine Verlängerung der Frist zur strafrechtlichen Verfolgung der 14 Verdächtigen nicht zulassen.
Nach eingehenden Beratungen mit dem Staatsrat kam die Regierung zu dem Schluss, dass ein Präsidialerlass nicht die Lösung sei, um die rechtlichen Grenzen zu überschreiten.
Diese Entscheidung ist nicht ohne Kontroversen, da viele der Meinung sind, dass Gerechtigkeit für die Opfer und deren Angehörige ausgeblieben ist. Besonders im Fokus steht der ehemalige Befehlshaber der Vierten Armee, Pisal Watanawongkhiri, der als Hauptverdächtiger gilt.
Aufgrund der gegen ihn erhobenen Vorwürfe wird angenommen, dass er Thailand verlassen hat und kürzlich auch von seiner Position als Abgeordneter der Pheu-Thai-Partei zurücktrat.
Die Polizei reagierte schnell auf die drohende Frist und startete im letzten Moment eine Aktion, um die Verdächtigen zu finden. Obwohl die Suche auf Provinzen wie Chiang Rai ausgeweitet wurde, blieben bisherige Festnahmen aus, was bei den Angehörigen der Opfer Enttäuschung auslöste.
Vor dem Hintergrund dieses Vorfalls bleibt die Frage der Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit in Thailand von größter Bedeutung. Trotz des öffentlichen und politischen Drucks insistiert die Regierung darauf, die Grenzen des Gesetzes zu respektieren.
Die Entscheidung wird von vielen als Rückschritt in der Suche nach Gerechtigkeit wahrgenommen und wirft zahlreiche Fragen über die Handhabung historischer Fälle auf.