In Thailand steht Premierministerin Paetongtarn Shinawatra unter erheblichem rechtlichen Druck, nachdem politische Aktivisten, angeführt von Ruangkrai Leekitwattana, eine Petition eingereicht haben, die den verzögerten Verkauf ihrer Anteile am Alpine Golf and Sports Club in den Fokus rückt.
Leekitwattana, eine bekannte politische Aktivistin und Mitglied der thailändischen Oppositionsbewegung, hatte bei der Wahlkommission (EC) eine Überprüfung des Verkaufs gefordert. Sie argumentiert, dass die Premierministerin, die bei ihrem Amtsantritt einen Anteil von 30 Prozent an dem Golfclub hielt, gegen das thailändische Gesetz verstoßen habe, das es Ministerinnen und Ministern verbietet, mehr als 5 Prozent an Unternehmen zu halten.
Paetongtarn, die auch Vorsitzende der Pheu-Thai-Partei ist, hat die Anteile nach ihrem Amtsantritt an ihre Mutter, Khunying Potjaman Na Pombejra, übertragen. Die rechtlichen Auseinandersetzungen um den Golfclub sind Teil einer größeren Kontroverse, die auch den Landbesitz des Clubs in der Provinz Pathum Thani betrifft.
Hierbei geht es um fragwürdige Verkaufspraktiken, die in den 1970er Jahren begannen, als das Land ursprünglich einem Tempel gespendet wurde. Laut dem Staatsrat wurde der Verkaufsprozess als illegal eingestuft, da das Land als Klostereigentum betrachtet wird.
Die Vorwürfe werfen Fragen zur politischen Integrität auf und setzten Paetongtarn weiter unter Druck, insbesondere da bereits mehrere Petitionen gegen sie eingereicht wurden, die Korruption und ethische Verstöße thematisieren.
Diese rechtlichen Auseinandersetzungen sind Teil eines größeren Ermittlungstraums, den die Nationale Antikorruptionskommission (NACC) in Bezug auf die Pheu-Thai-Partei zu führen plant.
Die aktuelle Situation könnte weitreichende Auswirkungen auf die politische Landschaft Thailands haben und den Druck auf die Regierung Shinawatra erhöhen. Die thailändische Öffentlichkeit beobachtet gespannt, wie sich diese rechtlichen Herausforderungen entfalten werden, während der Ruf nach Transparenz und Gerechtigkeit in der thailändischen Politik lauter wird.
Die nächsten Schritte werden entscheidend sein, da Ruangkrai Leekitwattana weitere Maßnahmen bei der NACC plant und die Wahlkommission in ihrer Untersuchung voranschreitet. Die rechtlichen Herausforderungen, die Paetongtarn konfrontieren, könnten die Stabilität ihrer Regierung und das Vertrauen der Wähler in die Pheu-Thai-Partei auf die Probe stellen.
