Premierminister Srettha Thavisin steht inmitten einer wachsenden Kontroverse über die verzögerte Billigung von Finanzgesetzen unter zunehmendem Druck. Der Ausschuss für politische Entwicklung, Massenkommunikation und öffentliche Beteiligung des thailändischen Repräsentantenhauses fordert den Premierminister auf, die Gründe für die Ablehnung von 16 wichtigen Gesetzesentwürfen offenzulegen, die trotz längerer Prüfungen bisher nicht genehmigt wurden.
Hintergrund der Verzögerungen
Die Kritik entzündet sich an der Tatsache, dass von den insgesamt 65 zur Überprüfung vorgelegten Finanzgesetzen nur 40 genehmigt wurden. Besonders brisant: 16 Gesetzentwürfe, darunter acht Vorschläge von der Bevölkerung und acht von Oppositionsparteien, wurden von Premierminister Srettha Thavisin nicht angenommen.
Zu den abgelehnten Entwürfen zählen der Gesetzentwurf zum Nationalen Rat für Kunst und Kultur sowie der Gesetzentwurf zur medizinischen Wohlfahrt von Monatsrentnern. Auch ein neuer Gesetzentwurf zur Verhütung und zum Wohlergehen von Tieren fand keine Zustimmung.
Der Druck steigt: Ausschuss fordert Klarheit
Der Listenabgeordnete der Volkspartei (PP) und Vorsitzende des Ausschusses, Parit Wacharasindhu, machte deutlich, dass der Premierminister sich den drängenden Fragen des Ausschusses stellen müsse.
Insbesondere verlangt das Gremium eine Erklärung der Kriterien, die bei der Beurteilung der Finanzgesetze angewendet wurden. Wacharasindhu betonte, dass es von entscheidender Bedeutung sei, den Entscheidungsprozess zu verstehen, um sicherzustellen, dass zukünftige Gesetzesentwürfe nicht unnötig blockiert werden.
„Gemäß der Verfassung hat der Premierminister die Befugnis zu beurteilen, ob ein Gesetzentwurf eine finanzielle Belastung für die Regierung darstellt, bevor er ihn dem Parlament vorlegt. Es stellt sich die Frage, nach welchen weiteren Kriterien er diese Entwürfe ablehnt, insbesondere wenn sie keinen signifikanten Einfluss auf den Haushalt haben“, erklärte Parit.
Srettha Thavisin reagiert vorsichtig
Während sich die Kritik am Premierminister verschärft, hat Srettha Thavisin bislang vermieden, persönlich Stellung zu nehmen. Stattdessen plant er, seinen stellvertretenden Generalsekretär zu dem Ausschusstreffen am Donnerstag zu schicken, um den Status der Gesetzesentwürfe zu besprechen.
Diese Entscheidung hat bei einigen Mitgliedern des Ausschusses Besorgnis ausgelöst, da sie befürchten, dass dies als Zeichen dafür gewertet werden könnte, dass der Premierminister den Ernst der Lage nicht voll anerkennt.
Eine Insiderquelle berichtete, dass ein Grund für die Verzögerung bei der Behandlung der Gesetzesentwürfe in den besonderen Befugnissen des Premierministers liegt. Laut Gesetz kann ein Finanzgesetz nur mit der ausdrücklichen Genehmigung des Premierministers dem Parlament vorgelegt werden.
Diese Machtposition hat zu Befürchtungen geführt, dass Srettha Thavisin absichtlich oder unabsichtlich den Prozess verlangsamt, was wiederum negative Auswirkungen auf das Gesetzgebungsverfahren haben könnte.
Ausblick: Was bedeutet das für die thailändische Politik?
Die Debatte um die verzögerten Finanzgesetze hat das Potenzial, die politische Landschaft Thailands nachhaltig zu beeinflussen. Sollte Premierminister Srettha Thavisin es nicht schaffen, die Fragen des Ausschusses zufriedenstellend zu beantworten, könnte dies seine Position und das Vertrauen in seine Regierung erheblich schwächen. Andererseits könnte eine klare und transparente Erklärung dazu beitragen, das Vertrauen der Öffentlichkeit und des Parlaments wiederherzustellen.
Die kommenden Tage werden zeigen, ob es Srettha Thavisin gelingt, die Wogen zu glätten und eine Lösung zu finden, die alle Seiten zufriedenstellt. Klar ist jedoch, dass die Verzögerungen bei der Genehmigung von Finanzgesetzen ein ernstzunehmendes Problem darstellen, das nicht ignoriert werden kann.
Ein Moment der Wahrheit für den Premierminister
Die thailändische Politik steht an einem Wendepunkt. Premierminister Srettha Thavisin muss sich der Herausforderung stellen und eine überzeugende Erklärung für die Verzögerungen bei der Genehmigung der Finanzgesetze liefern.
Der Druck, der auf ihm lastet, könnte zu einem entscheidenden Moment seiner Amtszeit werden. Ob er gestärkt oder geschwächt daraus hervorgeht, hängt davon ab, wie er in den nächsten Tagen agiert. Die gesamte Nation schaut nun gespannt auf das Ergebnis dieses politischen Tauziehens.
