Bangkok — In einer entscheidenden Entscheidung hat das Verfassungsgericht eine Petition abgewiesen, die darauf abzielte, dem ehemaligen thailändischen Premierminister Thaksin Shinawatra zu untersagen, sich in die Geschäfte der regierenden Pheu-Thai-Partei einzumischen.
Diese Petition, eingereicht von Rechtsanwalt Teerayut Suwankesorn, wurde mit der Behauptung begründet, Thaksin hätte versucht, einen politischen Umsturz zu initiieren. Das Gericht, bestehend aus neun Richtern, kam übereinstimmend zu dem Schluss, dass die Petition nicht den rechtlichen Anforderungen entsprach.
In dem Urteil wurde außerdem mit 7 zu 2 Stimmen entschieden, dass Thaksin durch einen umstrittenen Plan zur gemeinsamen Nutzung von Gas und anderen Ressourcen im Seegebiet zwischen Thailand und Kambodscha Vorteile verschafft habe.
Thaksin, dessen Tochter Paetongtarn Shinawatra aktuell die Rolle der Premierministerin bekleidet, bestreitet seit seiner Rückkehr aus 15 Jahren Exil im Jahr 2023 jeglichen Einfluss auf die Pheu-Thai-Partei.
Diese Entscheidung des Verfassungsgerichts folgt auf eine frühere Ablehnung der Petition durch das Büro des Generalstaatsanwalts, das sich auf Abschnitt 49 der thailändischen Verfassung stützte. Dieser besagt, dass niemand das Recht hat, das demokratische Régime zu stürzen. Personen, die von derartigen Handlungen Kenntnis haben, sind berechtigt, eine Petition zur Anrufung des Verfassungsgerichts einzureichen.
Thaksin, mittlerweile 75 Jahre alt, hat seine Haftstrafe, die in eine befristete Haftstrafe umgewandelt wurde, weitgehend genutzt, um für die Pheu-Thai-Partei zu werben und politische Vorschläge zur Wiederbelebung der durch die Krise geschädigten Wirtschaft Thailands einzubringen.
Ein nicht parteiunabhängiger Einfluss auf eine politische Partei kann nach thailändischem Recht zur Auflösung dieser Partei führen, was die Notwendigkeit eines klaren rechtlichen Rahmens im politischen System Thailands zusätzlich verstärkt.
In einem parallelen Kontext erging im Jahre 2023 das Urteil des Verfassungsgerichts zur Auflösung der damals größten Oppositionspartei, Move Forward. Diese Entscheidung berechtigterweise wurde damals unter Bezug auf eingereichte Änderungsanträge getroffen.
Die aktuellen Rechtsstreitigkeiten und Entscheidungen des Verfassungsgerichts sind von enormer Bedeutung für die politische Landschaft Thailands und das Vertrauen der Öffentlichkeit in den demokratischen Prozess, insbesondere im Hinblick auf die anstehenden kommunalen Wahlen und die zukünftige politische Ausrichtung des Landes.
