Wien — Bundeskanzler Karl Nehammer kündigte an, alle nötigen Maßnahmen zur Terrorabwehr zu ergreifen, inklusive der umstrittenen Messenger-Überwachung, und betonte, dass Sicherheit ein Grundbedürfnis der Menschen sei.
Innenminister Gerhard Karner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner unterstützten diese Position, wobei Tanner eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets forderte, während Karner auf die Notwendigkeit moderner Überwachungsmethoden hinwies.
Die Opposition kritisierte die Ankündigungen als substanzlos und forderte konkrete Maßnahmen für mehr Sicherheit, während FPÖ und NEOS die Sicherheitspolitik der ÖVP als gescheitert bezeichneten.
Dies ist eine kurze Zusammenfassung, den vollständigen Bericht können Sie lesen unter:
Originalquelle: www.news.at/schlagzeilen/ovp-will-notige-massnahmen-und-befugnisse-fur-terrorabwehr
Bildquelle: © European Union, 2024, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons