Wien — Die Diskussion um strengere Gesetze gegen islamistische Extremisten in Österreich wurde durch den Vorschlag angefacht, ein “Verbotsgesetz für Islamismus” einzuführen, um die Radikalisierung junger Menschen zu bekämpfen und Hasspredigern entgegenzuwirken.
Das Innenministerium betonte die bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen und forderte zusätzliche Befugnisse zur Überwachung von Messenger-Diensten, während es von verschiedenen politischen Parteien teils heftige Kritik am Vorschlag gab.
Besonders im Burgenland wurde die Forderung als Panikmache und Ablenkungsmanöver kritisiert, um frühere Versäumnisse zu verschleiern.
Dies ist eine kurze Zusammenfassung, den vollständigen Bericht können Sie lesen unter:
Originalquelle: www.news.at/schlagzeilen/rufe-in-spo-nach-scharferem-vorgehen-gegen-islamismus
Bildquelle: Dwight McCann / www.DwightMcCann.com, CC BY-SA 2.5, via Wikimedia Commons