Berlin — Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic hält die Forderung der Union, Migranten an der Grenze zurückzuweisen, für rechtlich nicht umsetzbar und warnt vor nationalen Alleingängen.
Sie weist darauf hin, dass die Dublin-Verordnung bestimmt, welcher Mitgliedstaat für Asylverfahren zuständig ist, und dass solche Maßnahmen an der Grenze praktisch unmöglich wären.
Mihalic betont, dass eine Änderung europäischer Gesetze wie der Dublin-Verordnung notwendig wäre und nationale Maßnahmen in der Regel nicht im Sinne der EU sind.
Dies ist eine kurze Zusammenfassung, den vollständigen Bericht können Sie lesen unter: