Berlin : Geheime Woh­nungs­durch­suchun­gen durch das BKA geplant

Berlin — Bun­desin­nen­min­is­terin Nan­cy Faeser schlägt vor, das Bun­deskrim­i­nalamt (BKA) mit der Befug­nis auszus­tat­ten, Woh­nun­gen heim­lich zu durch­suchen, um gezielt dig­i­tale Beweis­mit­tel wie Com­put­er und Handys von Verdächti­gen auszuspähen.

Die Maß­nahme soll auss­chließlich dem Kampf gegen Ter­ror­is­mus dienen und unter stren­gen Aufla­gen als let­ztes Mit­tel erfolgen.

Kri­tik­er fordern eine sorgfältige Prü­fung des Geset­zen­twurfs im Ein­klang mit der Ver­fas­sung, um Miss­brauch und Ein­griffe in die Bürg­er­rechte zu verhindern.

Dies ist eine kurze Zusam­men­fas­sung, den voll­ständi­gen Bericht kön­nen Sie lesen unter:

Orig­i­nalquelle: www​.stern​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​f​a​e​s​e​r​s​-​g​e​s​e​t​z​e​n​twurf – bka-soll-wohnungen-heimlich-durchsuchen-koennen-34978536.html

Bildquelle: Chris­t­ian Fürth­n­er, Stadt Wien, CC BY-SA 4.0, via Wiki­me­dia Commons