Berlin — Die CDU weist die jüngsten Maßnahmen der Ampel-Koalition zur Verschärfung des Asylrechts als unzureichend zurück und fordert eine konsequente Zurückweisung von Migranten an der Grenze.
Parteivorsitzender Friedrich Merz und andere Unionsvertreter kritisieren, dass die Maßnahmen für eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik nicht ausreichen und viele Punkte schon lange zuvor angekündigt, jedoch nie umgesetzt worden sind.
Während die CSU einen möglichen Kurswechsel der Ampel vorsichtig begrüßt, bleibt die zentrale Frage nach dem Umgang mit dem hohen Zustrom von Migranten nach Deutschland weiterhin ungelöst.
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