In einer bedeutenden Erklärung vom Mittwoch, dem 12. Dezember 2024, hat Premierministerin Paetongtarn Shinawatra klargestellt, dass die thailändische Regierung nicht die Absicht hat, in die Angelegenheiten des Militärs einzugreifen.
Diese Aussage erfolgt im Kontext eines umstrittenen Gesetzentwurfs zur Revision des Verwaltungsgesetzes des Verteidigungsministeriums, den Abgeordneter Prayuth Siripanich von der Pheu Thai-Partei eingebracht hat.
Der Gesetzentwurf, der gemischte Reaktionen in der Öffentlichkeit und in politischen Kreisen hervorgerufen hat, zielt darauf ab, künftige Militärputsche zu vermeiden. Dafür soll das Kabinett die Befugnis erhalten, die Ernennung von Generälen zu genehmigen.
Dies erfolgt durch einen Ausschuss, der sowohl den Verteidigungsminister als auch die Oberbefehlshaber der Streitkräfte umfasst.
Premierministerin Paetongtarn betonte die Notwendigkeit, die Stimmen aller Beteiligten in der gegenwärtigen politischen Landschaft zu berücksichtigen. „Die Regierung hat nicht die Absicht, sich in militärische Angelegenheiten einzumischen“, erläuterte sie und fügte hinzu, dass Maßnahmen kollaborativ ergriffen werden sollten, um dem Land zu dienen.
Trotz der Bedenken einiger Koalitionspartner, wie der Bhumjaithai-Partei und der United Thai Nation (UTN), die befürchten, dass der Gesetzentwurf eine Einmischung in militärische Belange darstellen könnte, erklärte Paetongtarn, dass das Militär dem Vorschlag gegenüber aufgeschlossen ist.
In einem besonnenen Ton widerlegte sie journalistische Bedenken, dass der Gesetzentwurf Spannungen zwischen Regierung und Militär hervorrufen könnte, indem sie feststellte: „Das Militär hat offenbar keine Probleme mit dem Vorschlag.“
Der Verteidigungsminister Phumtham Wechayachai arbeitet eng mit der Militärführung zusammen und ist bestrebt, Frieden und Stabilität in Thailand zu fördern, anstatt Konflikte zu erzeugen.
In ihrer Funktion als Vorsitzende der Pheu Thai-Partei verwies Paetongtarn darauf, dass Abgeordneter Prayuth jederzeit erwägen könnte, den Gesetzentwurf zurückzuziehen, sollte er keine Unterstützung von seiner Partei erhalten.
Prayuth hatte den Vorschlag eingebracht, um auf die wiederholten Militärputsche in Thailand aufmerksam zu machen. Bis Montag äußerten sich über 27.000 Bürger zu dem Gesetzentwurf, von denen 72,47 % dem Vorschlag widersprachen.
Der Gesetzentwurf von Prayuth ist Teil einer Reihe von drei rechtlichen Initiativen, die unter anderem auch von der größten Oppositionspartei, der Volkspartei, sowie von Sutin Klungsaeng, dem ehemaligen Verteidigungsminister, eingereicht wurden.
Der Verteidigungsminister betonte, dass es bereits bestehende Anti-Putsch-Gesetze gebe und erklärte, dass laut Verfassung ein Putsch illegal sei. Dennoch sei es notwendig, das Bewusstsein für die demokratischen Prozesse weiter zu schärfen, um der gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden.
Die Debatte wird zudem durch die Meinungen von Nattawut Saikuar, einem Berater der Premierministerin, verstärkt, der sich in den sozialen Medien für den Gesetzentwurf zum Anti-Putsch-Gesetz aussprach, jedoch seinen Zweifel daran äußerte, dass ein Gesetz Putsche tatsächlich verhindern könne, solange diese als gesellschaftliche Lösung angesehen werden.
Die Diskussion um den Gesetzentwurf wird also weiterhin prägnant verfolgt, während die thailändische Regierung ihre Position als Friedensstifterin unterstreicht und bemüht ist, mit allen Akteuren eine stabile politische Zukunft zu gestalten.
