In einer bahnbrechenden Initiative hat die thailändische Regierung bekannt gegeben, dass sie das Einbürgerungsverfahren für rund 480.000 Langzeitaufenthalter, die seit mehr als 30 Jahren in Thailand leben, deutlich vereinfacht.
Diese Maßnahme zielt darauf ab, den langjährigen Bewohnern, die in der thailändischen Gesellschaft Anerkennung gefunden haben, eine Staatsbürgerschaft zu gewähren.
Regierungssprecher Jirayu Huangsap erläuterte, dass es der Regierung ein großes Anliegen sei, den Prozess für all jene zu beschleunigen, die einen wertvollen Beitrag zur thailändischen Gemeinschaft geleistet haben. „Wir möchten sicherstellen, dass nur diejenigen, die es verdienen, diesen besonderen Status erhalten.
Strenge Kontrollen sind unerlässlich so Huangsap
Ein zentraler Bestandteil dieser Reform ist die Optimierung der bürokratischen Abläufe
Durch den Einsatz moderner Technologien, wie etwa biometrischer Verfahren, verspricht die Regierung eine erhebliche Beschleunigung der Verifizierung, was die Antragstellung für die Betroffenen angenehmer gestalten soll.
Von den 480.000 Langzeitaufenthaltern werden 340.000 Personen, die bereits eine Vorabprüfung durchlaufen haben, nun mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis ausgezeichnet. Bevor sie jedoch ihren Antrag auf Staatsbürgerschaft stellen können, müssen sie eine zusätzliche Wartezeit von fünf Jahren in Kauf nehmen.
Nach Erhalt der Staatsbürgerschaft folgt eine weitere Wartezeit von fünf Jahren, bevor die neuen Staatsbürger aktive politische Rechte, wie das Wählen oder die Kandidatur für ein Amt, in Anspruch nehmen dürfen.
Diese Entscheidung stellt einen historischen Schritt dar, da Thailand in der Vergangenheit Millionen von Einwanderern die Möglichkeit zur Staatsbürgerschaft geboten hat. Mit diesem Signal betont die Regierung die Bedeutung der Langzeitaufenthalter für das soziale Gefüge des Landes und würdigt ihren Einfluss und Beitrag.
Thailand beweist mit diesen neuen Maßnahmen, dass es bereit ist, seinen langjährigen Bewohnern die verdiente Anerkennung zu bringen und gleichzeitig ethische Standards zu wahren.
Durch diese Reform wird der Weg für zukünftige Generationen geebnet, die in Thailand ein neues Zuhause gefunden haben und weiterhin einen positiven Einfluss auf die Gesellschaft ausüben werden.
Zu bedenken ist allerdings, dass sich Thailand vorab, bei Vergabe der Staatsbürgerschaft nur an staatenlose und ausschließlich an Einwanderer aus Myanmar, Laos und Kambodscha richtet.
Die Initiative wurde vom Innenministerium vorgestellt und hat bereits zu Verwirrung unter westlichen Expats, insbesondere Rentnern aus Europa und den USA, geführt. Im Rahmen dieser neuen Regelung erklärte Frau Trisulee Traisanakul, Sekretärin des Innenministeriums, dass die massiven Bemühungen des Staates sich auf die Menschen konzentrieren, die in umstrittenen Grenzregionen leben und sich bislang ohne definierten Status in Thailand aufgehalten haben.
Diese Initiative soll nicht nur dazu beitragen, diesen Gruppen das Recht auf eine legale Existenz zu geben, sondern auch die thailändische Wirtschaft ankurbeln, indem sie legale Arbeitsmöglichkeiten schaffen.
Die demografische Entwicklung in Thailand ist alarmierend: sinkende Geburtenraten und eine überalternde Bevölkerung stellen eine große Herausforderung dar. Prognosen zufolge könnte sich die einheimische Bevölkerung bis zum Jahr 2074 auf rund 30 Millionen halbieren.
Die neue Staatsbürgerschaftspolitik zielt auch darauf ab, die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter zu erhöhen und so die negativen Effekte dieser demografischen Krise abzumildern.
Für westliche Staatsbürger, darunter auch viele Expats und Rentner, bleibt der Zugang zur thailändischen Staatsbürgerschaft kompliziert. Normalerweise benötigen sie eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, die zum Beispiel auf einer soliden Beschäftigungsgeschichte oder bedeutenden Beiträgen zur thailändischen Gesellschaft basiert.
Die Verwirrung über mögliche Vorteile für diese Gruppen spiegelt sich in weit verbreiteten Missverständnissen während der Ankündigung wider. Die thailändische Regierung hat über viele Jahre hinweg versucht, die Situation der staatenlosen Einwanderer zu verbessern und verfolgt diese Bemühungen nun gezielt weiter.
Der Prozess zur Beantragung der Staatsbürgerschaft kann unter Umständen eine Selbstzertifizierung erfordern, um sicherzustellen, dass die Anspruchsberechtigten alle nötigen Kriterien erfüllen.
Mit diesem Schritt geht Thailand proaktiv gegen die Herausforderungen an, die sich aus einer schrumpfenden einheimischen Bevölkerung ergeben, und setzt damit einen wichtigen Meilenstein für viele, die in den letzten Jahrzehnten auf ein Leben in Thailand gehofft haben.
Und doch kommt dann wieder Alles ganz anders als erwartet
Allerdings reichte Songchai Niamhom, Präsident des People“s Network for Institutional Protection (PNIP), beim Verwaltungsgericht eine formelle Petition bei Prasit Sak Mee Lap, dem Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts, ein.
Ziel der Petition ist die Aufhebung eines kürzlichen Beschlusses des thailändischen Kabinetts unter der Führung von Premierministerin Paetongtarn Shinawatra. Am 29. Oktober billigte das Kabinett einen vom Nationalen Sicherheitsrat (NSC) vorgeschlagenen Rahmen zur Beschleunigung der Staatsbürgerschaft für Langzeitmigranten und in Thailand geborene Menschen.
PNIP argumentiert, dass diese Entscheidung verfassungswidrig sei, sowohl gegen die thailändische Verfassung als auch gegen das Einwanderungsgesetz verstoße und potenzielle Risiken für die nationale Sicherheit, die rassische und kulturelle Integrität sowie die allgemeine gesellschaftliche Stabilität berge.
Songchai betonte, dass diese Politik die Lebensgrundlage der thailändischen Bürger zerstören und das Wirtschafts- und Sozialsystem des Landes belasten könne. Die PNIP fordert das Oberste Verwaltungsgericht auf, den Beschluss des Kabinetts zur Wahrung der Souveränität Thailands umgehend aufzuheben. Die Gruppe fordert außerdem, die Durchsetzung der Kabinettsrichtlinie auszusetzen, bis eine endgültige Gerichtsentscheidung vorliegt.
