Sende­ver­bot bleibt: EU-Gericht­shof weist Klage von ​“RT France” ab

Lux­em­burg — ​“Die Große Kam­mer des Gerichts weist die Klage von RT France auf Nichtigerk­lärung der nach Aus­bruch des Krieges in der Ukraine erlasse­nen Recht­sak­te des Rates ab, mit denen dem Sender vorüberge­hend die Ausstrahlung von Inhal­ten unter­sagt wurde”, heißt es in dem Urteil. ... Das ober­ste Gericht der Europäis­chen Union hat das gegen den staatlichen Sender Rus­sia Today (RT) ver­hängte Sende­ver­bot als Teil der Sank­tio­nen der EU gegen Moskau wege ...