Berlin — Der bayerische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle fordert, den Schutz jüdischen Lebens als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, was in der Politik sowohl Unterstützung als auch Skepsis hervorruft.
Während SPD und Grüne grundsätzlich Interesse zeigen, lehnt die CDU/CSU-Fraktion eine Verfassungsänderung ab, da der bestehende Schutz als ausreichend betrachtet wird.
Einige Politiker befürchten, dass eine solche Änderung den Fokus auf andere Diskriminierungsformen abschwächen könnte, während andere den Vorstoß als wichtigen Beitrag im Kampf gegen Antisemitismus unterstützen.
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Bildquelle: Diliff, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons