Berlin — Bundeskanzler Olaf Scholz gibt am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung ab, in der er auch auf die Neuwahl des Bundestags und die Vertrauensfrage eingehen wird.
Nach dem Ende der Ampel-Koalition wurde ein Termin für die Neuwahlen auf den 23. Februar festgelegt, nachdem es anfänglich zu Streitigkeiten über die Termine gekommen war.
Am 16. Dezember wird Scholz im Parlament die Vertrauensfrage stellen, gefolgt von einer Aussprache der Abgeordneten und einer Aktuellen Stunde zu einem Antrag der AfD-Fraktion.
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