Berlin: Neues Denken in der Migra­tionspoli­tik nach Ter­ro­ran­schlag gefordert

Berlin — Kon­stan­tin Kuh­le von der FDP fordert nach dem Messeran­griff in Solin­gen ein Umdenken in der Migra­tionspoli­tik und kri­tisiert ein reines Ver­schär­fen des Waf­fen­rechts, da dies nicht die wahren Prob­leme angehe.

Er plädiert für schnelle Abschiebun­gen von Men­schen ohne Aufen­thalt­sti­tel und mehr staatlichen Druck auf aus­reisepflichtige Aus­län­der, während er gle­ichzeit­ig auf die Notwendigkeit ein­er besseren Koor­di­na­tion zwis­chen Bund und Län­dern hinweist.

Zudem sieht Kuh­le die Radikalisierung im Inter­net als große Her­aus­forderung und fordert effek­tive Maß­nah­men, um diese einzudäm­men, anstatt auf über­mäßige Überwachung zu setzen.

Dies ist eine kurze Zusam­men­fas­sung, den voll­ständi­gen Bericht kön­nen Sie lesen unter:

Orig­i­nalquelle: www​.stern​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​s​o​l​i​n​g​e​n​-​t​error – kuh­le – fdp – fuer-streichung-von-sozialleistungen-35009792.html