Berlin — Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht eine Kürzung des Bürgergeldes rechtlich als möglich an, auch wenn das Arbeitsministerium dies aktuell aufgrund gesetzlicher Vorgaben ablehnt.
Buschmann argumentiert, dass eine Änderung des entsprechenden Gesetzes verfassungsrechtlich zulässig wäre, um die Solidarität mit den arbeitenden Bürgern zu stärken.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert eine Senkung des Bürgergeldes, da der aktuelle Satz nach Berechnungen im Vergleich zur Inflation zu hoch sei, was das Bundesarbeitsministerium jedoch ablehnt.
Dies ist eine kurze Zusammenfassung, den vollständigen Bericht können Sie lesen unter:
Bildquelle: PantheraLeo1359531 😺 (talk)Nach den amtlichen Vorgaben digital umgesetzt durch: Mediatus, CC0, via Wikimedia Commons