Bangkok — Im Herzen Bangkoks plant eine Gruppe von Protestierenden, eine offizielle Beschwerde an die thailändische Regierung zu richten. Der Vorwurf: Die Regierung habe dem ehemaligen Premierminister Thaksin Shinawatra während seines Krankenhausaufenthalts im Polizei-Generalkrankenhaus im Jahr 2023 besondere Privilegien eingeräumt.
Diese Vorwürfe erlangten an Schärfe, als der ehemalige Rothemdenführer Jatuporn Prompan, 58 Jahre alt, in einem Facebook-Livestream Informationen über die bevorstehende Aktion bekanntgab. Die Protestierenden wollen am 21. Januar 2025 zum Regierungssitz ziehen, um den stellvertretenden Premierminister Srettha Thavisin, der als Aufsichtführende der Royal Thai Police fungiert, zu treffen.
Jatuporn betont, dass Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden müssen, sollten sie Thaksin bei der Umgehung seiner Haftstrafe geholfen haben.
Diese Entwicklungen folgen auf die Ermittlungen der Nationalen Antikorruptionskommission (NACC), die gegen 12 Beamte des Justizvollzugs und des Polizei-Generalkrankenhauses ermittelt. Diese Ermittlungen konzentrieren sich darauf, ob Thaksins Verlegung in ein Krankenhaus anstelle einer Inhaftierung ermöglicht wurde.
Inzwischen hat der 68-jährige Amorn Leelarasamee, Vorsitzender eines speziellen Gremiums des Medizinrates Thailands, eine Untersuchung zu den ethischen Aspekten der an Thaksin behandelten Ärzte eingeleitet. Der Medizinrat hat das Krankenhaus aufgefordert, umfassende Informationen über Thaksins langen Aufenthalt zu liefern, um sicherzustellen, dass alle Verfahren im Rahmen ethischer Standards stattfanden.
Dies umfasst detaillierte Angaben zu seiner Aufnahme, Diagnose, Behandlung sowie zu den behandelnden Ärzten.
Darüber hinaus fordert das Gremium Kopien aller Dokumente, die mit Thaksins Verlegung von einem Justizvollzugsgebäude in das Polizei-Generalkrankenhaus zusammenhängen. Hierzu zählen OP-Protokolle, verschriebene Medikamente, Röntgenbilder und Laborergebnisse, die bis zum 15. Januar 2025 eingereicht werden sollen.
In Anbetracht von Bedenken bezüglich des Patientenschutzes bleibt es ungewiss, wie umfangreich die bereitgestellten Informationen sein werden. Jatuporn äußerte die Erwartung, dass der Medizinrat schnell zu Ergebnissen kommt und diese Erkenntnisse die NACC-Untersuchung unterstützen werden.
Thaksin, der ursprünglich zu acht Jahren Haft in drei Verfahren verurteilt wurde, erhielt königliche Gnade, die seine Strafe auf ein Jahr reduzierte. Er verbrachte rund sechs Monate auf der 14. Etage des Krankenhauses und wurde am 18. Februar 2024 aus dem Krankenhaus entlassen, nachdem er seine Haftstrafe offiziell am 31. August 2024 verbüßt hatte.
Die anhaltenden Proteste und Ermittlungen stellen eine kritische Phase in der thailändischen Politik dar, in der Fragen der Gerechtigkeit und Korruption weiterhin im Vordergrund stehen.