Berlin — Kanzler Olaf Scholz zeigt sich trotz der Krise seiner Ampel-Regierung optimistisch und will die Vertrauensfrage und entscheidende Gesetze vor den bevorstehenden Neuwahlen priorisieren.
Während der EU-Reise in Budapest betont er die Notwendigkeit, mit den demokratischen Fraktionen über die Gesetzesentwürfe zu verhandeln, um eine klare Agenda zu schaffen und möglichen Druck von der Union abzubauen.
Scholz hat sich entschieden, seinen engen Berater Jörg Kukies als neuen Finanzminister einzusetzen, um die Steuerentlastungen und Bürokratieabbau voranzutreiben und so die verlorene Wählergunst zurückzugewinnen.
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