Bangkok — In Thailand sorgen die politischen Aktivitäten von Thaksin Shinawatra zurzeit für Aufregung. Der ehemalige Premierminister, der als “Wahlkampfhelfer” für die Pheu Thai Partei tätig ist, sieht sich mit dem Verdacht konfrontiert, möglicherweise gegen die Gesetze zur doppelten Staatsbürgerschaft zu verstoßen.
Foreign Affairs Minister Maris Sangiampongsa hat jedoch versucht, die intensiven Berichterstattungen zu relativieren und darauf hingewiesen, dass es keine offiziellen Kommentare zur möglichen doppelten Staatsbürgerschaft Thaksins geben wird. Der politische Aktivist Sonthiya Sawasdee hat eine Petition bei der Wahlkommission eingereicht, um eine Untersuchung von Thaksins Rolle bei den aktuellen politischen Kampagnen einzuleiten.
Dies folgt auf Thaksins hochkarätigen Besuch in Udon Thani, wo Fragen zu seiner möglichen zweiten Staatsbürgerschaft auf kamm. Berichten zufolge soll Thaksin in Montenegro, einem Land, das keine doppelte Staatsbürgerschaft erlaubt, eine zweite Staatsbürgerschaft erworben haben.
Zwischen 2019 und 2022 bot Montenegro die Möglichkeit, durch Investitionen ab 250.000 Euro eine „goldene Staatsbürgerschaft“ zu erhalten. Auch wenn dieses Angebot nicht mehr erhältlich ist, könnten noch einige Anträge bearbeitet werden.
Der Verkehrsminister und ein zentrales Mitglied der Pheu Thai Partei, Suriya Jungrungreangkit, äußerte sich zu den Vorwürfen.
Seine rechtlichen Berater hätten die Situation geprüft und festgestellt, dass Thaksin kein Gesetz gebrochen habe, indem er die Pheu Thai bei den Wahlen zur Provinzverwaltung in Udon Thani unterstützte. „Das Team hat das Gesetz geprüft und festgestellt, dass es keinen Grund zur Sorge gibt“, sagte Herr Suriya.
Thaksin und die Pheu Thai Partei wurden mehrfach rechtlich angegriffen, wobei der Fokus oft auf Thaksins Einflussnahmen auf die Regierung liegt. Das Verfassungsgericht wird am Freitag entscheiden, ob es eine der eingereichten Beschwerden annimmt.
In der Zwischenzeit berichtete Nikkei Asia von Thaksins Schwester, Yingluck Shinawatra, die in der Vergangenheit im Exil leben musste. Laut Thaksin soll Yingluck die Rückkehr nach Thailand während oder kurz vor dem Songkranfest im nächsten April gelingen. Thaksin sieht dabei keine Hindernisse für ihre Rückkehr.
Yingluck, die 2017 kurz vor einem Gerichtsurteil zu einem Betrugsfall mit dem Reisaufkauf aus dem Land floh, könnte somit möglicherweise in diesem Jahr in ihre Heimat zurückkehren.
