Berlin — Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin drängt auf eine schnelle, europarechtskonforme Regelung der Vorratsdatenspeicherung, um den Herausforderungen im digitalen Raum und der Straftatenbekämpfung gerecht zu werden.
Er betont, dass die rechtlichen Zweifel dank der jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts weitgehend geklärt sind und appelliert an die Bundesregierung, eine einheitliche Lösung zu finden.
Angesichts der Dringlichkeit des Themas, insbesondere in Bezug auf Kindesmissbrauch, warnte Mertin, dass der Ermittlungserfolg andernfalls vom Zufall abhängt, während die Bürger ein rechtmäßiges Vorgehen erwarten.
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