In Thailand sorgt eine brisante politische Situation für Aufregung und Unsicherheit innerhalb der Regierung unter Premierministerin Paetongtarn Shinawatra. Ein Anwalt hat jüngst gewarnt, dass dem gesamten Kabinett ein Amtsenthebungsverfahren drohen könnte.
Diese alarmierenden Nachrichten kommen im Zuge einer Beschwerde über eine unvollständige politische Erklärung, die am 12. September 2024 im Parlament in Bangkok abgegeben wurde und auf mögliche Verstöße gegen die Verfassung hinweist.
Der ehemalige Assistent des Palang Pracharath-Führers, Herr Paisarn Puechmongkol, machte diese Aussagen in einem Facebook-Post und erregte damit die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit.
Laut der Beschwerde verstoße die Grundsatzerklärung gegen Artikel 162 der thailändischen Verfassung, da keine Einnahmequellen zur Deckung der geplanten Ausgaben dargelegt wurden.
Diese rechtlichen Mängel könnten potenziell ein Amtsenthebungsverfahren des Verfassungsgerichts gegen alle Kabinettsmitglieder nach sich ziehen. Die Stimmung innerhalb der Regierung ist angespannt und von Unsicherheit geprägt.
Paisarn schilderte die Lage als chaotisch und betonte, dass bisher keine klare Strategie entwickelt wurde, um dieses Problem anzugehen. Die Befürchtung, dass das gesamte Kabinett inhaftiert werden könnte, ist spürbar, sollte die Grundsatzerklärung nicht in Einklang mit den verfassungsmäßigen Anforderungen geändert werden.
Die Uhr tickt für die Regierung: Der Ombudsmann hat 60 Tage Zeit, um eine Petition beim thailändischen Verfassungsgericht einzureichen, falls die Angelegenheit ungelöst bleibt.
Innerhalb der Regierung gibt es divergent Meinungen über das weitere Vorgehen. Während einige Abgeordnete eine weitere Parlamentssitzung anregen, um die Erklärung zu überarbeiten, sehen andere dies als signifikanten Gesichtsverlust an.
Sie argumentieren, dass die Verstöße nicht schwerwiegend genug seien, um ein Amtsenthebungsverfahren zu rechtfertigen. International und national wird die Langlebigkeit der gegenwärtigen Regierung aufgrund dieser Verfassungskontroversen zunehmend in Frage gestellt.
Beobachter zeigten sich besorgt über die politische Stabilität unter Paetongtarns Führung, die bereits in einer herausfordernden Lage war. Die Frage ob eine rechtliche Abteilung zur Behebung des Problems gebildet wurde, bleibt ebenfalls ungeklärt, was die Unsicherheit um das Kabinett weiter steigert.
Die kommenden Wochen dürften entscheidend sein für die Zukunft der thailändischen Regierung und deren Kabinett. Ob Paetongtarn Shinawatra und ihr Team in der Lage sind, die Herausforderungen zu meistern und die verfassungsmäßigen Anforderungen zu erfüllen, bleibt abzuwarten.
