In einer klaren Ansage hat das thailändische Kabinett am 18. Dezember 2024 entschieden, die Todesstrafe beizubehalten, trotz der zunehmenden Forderungen nach deren Abschaffung.
Diese Entscheidung wurde einstimmig getroffen und markiert eine klare Position in der Debatte um Menschenrechte und Strafen in Thailand. Die Nationale Menschenrechtskommission (NHRC) hatte zuvor die schrittweise Abschaffung der Todesstrafe gefordert und dabei verwiesen auf positive Entwicklungen in anderen Ländern.
Doch das Kabinett, angeführt von stellvertretendem Regierungssprecher Kharom Polpornklang, wies die Argumente zurück und betonte die Notwendigkeit dieser schweren Strafe für die Gesellschaft.
Laut der Regierung ist die Todesstrafe nicht nur eine abschreckende Maßnahme, sondern auch ein notwendig erachteter Bestandteil der Gerechtigkeit für schwere Verbrechen. Das Seminar zur Erörterung der Todesstrafe, das anlässlich des Welttags gegen die Todesstrafe stattfand, diente der NHRC als Plattform, um ihre pluralistischen Ideen zur Reform geltend zu machen.
Ihr Plan sah vier entscheidende Schritte vor, angefangen mit der Vermeidung neuer Todesstrafen Gesetze bis hin zur völligen Streichung der Todesstrafe aus bestehenden Gesetzestexten.
Dennoch bleibt die Regierung bei ihrer harten Linie und zeigt sich unnachgiebig, wenn es um die öffentliche Sicherheit geht. Thailand hat seit 2018 keine Hinrichtungen mehr durchgeführt, wird jedoch von internationalen Organisationen ständig dazu gedrängt, diesen Teil seiner Justiz zu überprüfen.
Kritiker argumentieren, dass die Todesstrafe in der Praxis nicht effektiv zur Verbrechensprävention beiträgt und ein unumkehrbarer Schritt darstellt. Es wird zudem argumentiert, dass Thailand, als aktiver Teilnehmer an internationalen Diskussionen und Mitglied der ASEAN-Gemeinschaft, sich stärker an globalen Menschenrechtsstandards orientieren sollte.
Die Entscheidung des Kabinett hat weitreichende Konsequenzen für das internationale Ansehen Thailands und könnte weiterführende Diskussionen sowohl im Inland als auch im Ausland anstoßen.
Die thailändische Regierung bleibt jedoch entschlossen, an ihrer Position festzuhalten, was auch in zukünftigen gesellschaftlichen Debatten um die Balance zwischen Menschenrechten und Kriminalitätsbekämpfung von Bedeutung sein wird. Die anhaltenden Diskussionen rund um die Todesstrafe in Thailand verdeutlichen die Komplexität und die Herausforderungen, mit denen die Gesellschaft konfrontiert ist.
Die Entscheidung des Kabinetts wird zweifellos weiterhin die Aufmerksamkeit von Menschenrechtsorganisationen auf sich ziehen und als Maßstab für den Umgang mit schweren Straftaten in Thailand dienen.
