Berlin: Stüb­gen fordert drastis­che Änderun­gen im Asylrecht

Berlin — Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Michael Stüb­gen (CDU) spricht sich vor der Land­tagswahl für die Abschaf­fung des Asyl­rechts in sein­er bish­eri­gen Form aus und schlägt eine Grundge­set­zän­derung zur Ver­ankerung der Gen­fer Flüchtlingskon­ven­tion vor.

Er fordert zudem die Aus­ru­fung ein­er nationalen Not­lage, um an den Gren­zen Schutz­suchende zurück­weisen zu kön­nen und betont, dass eine gezielte Steuerung von Flüchtlingskontin­gen­ten nötig ist.

Stüb­gen äußert die Überzeu­gung, dass rechtliche Maß­nah­men möglich sind, um die Belas­tun­gen durch Migra­tion zu reduzieren, während er gle­ichzeit­ig auf die Notwendigkeit von Ver­hand­lun­gen mit Nach­bar­län­dern hinweist.

Dies ist eine kurze Zusam­men­fas­sung, den voll­ständi­gen Bericht kön­nen Sie lesen unter:

Orig­i­nalquelle: www​.stern​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​m​i​g​r​ation – imk-chef-stuebgen-fuer-abschaffung-des-asylrechts-35075790.html