Berlin — CSU-Chef Markus Söder ist bereit, die Verfassungsklage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich zurückzunehmen, fordert jedoch eine neue Regelung, da Bayern überfordert sei und seit Jahren die höchste Last trage.
Er betont, dass die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern grundlegend gestört sind, und sieht die Notwendigkeit, die aktuelle Finanzstruktur zu reformieren.
Zudem macht er die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs zur Bedingung für jegliche Verhandlungen über die Schuldenbremse, um eine deutliche Reduzierung der Zahlungen zu erreichen.
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