Die oppositionelle Volkspartei hat sich entschieden gegen die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichts positioniert, Premierminister Srettha Thavisin aus dem Amt zu entfernen. Diese kontroverse Entscheidung basiert auf Vorwürfen des “groben ethischen Fehlverhaltens” im Zusammenhang mit der Ernennung von Phichit Chuenban zum Minister des Premierministeramts.
In einer Stellungnahme drückte Parit Wacharasindhu, ein führendes Mitglied der People Party, seine tiefgreifende Besorgnis über die Entscheidung aus. Laut Wacharasindhu sollten ethische Fragen, die keine klaren Gesetzesverstöße beinhalten, nicht als Grundlage für politische Entscheidungen dienen.
Er argumentiert, dass solche Vorwürfe von der Öffentlichkeit beurteilt werden sollten, anstatt von unabhängigen Institutionen wie dem Verfassungsgericht. Wacharasindhu ist besonders besorgt darüber, dass das Verfassungsgericht und ähnliche unabhängige Organisationen zu viel Ermessensspielraum bei der Interpretation ethischer Standards haben.
Seiner Meinung nach besteht die Gefahr, dass diese Institutionen politisch missbraucht werden, um rivalisierende Politiker zu schwächen oder bestimmte Amtsinhaber zu entlassen. Er bringt den Fall des ehemaligen Premierministers Thavisin als Beispiel für diesen möglichen Missbrauch.
In Reaktion auf die Situation fordert die Volkspartei eine gründliche Überprüfung der bestehenden Verfassung sowie eine Neubewertung der Macht, die unabhängigen Organisationen zugestanden wird.
Parit Wacharasindhu betont, dass seine Partei weiterhin auf eine umfassende Reform oder sogar eine Neufassung der Verfassung drängen werde, um sicherzustellen, dass solche Entscheidungen fair und transparent getroffen werden.
Dieser politische Streit hat bereits weitreichende Diskussionen ausgelöst und wirft Fragen zur Fairness und Transparenz im politischen System auf. Die Entwicklungen könnten erhebliche Auswirkungen auf die politische Landschaft des Landes haben.
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