Inmitten eines massiven öffentlichen Aufschreis hat der thailändische Premierministerin Paetongtarn Shinawatra heute, am 6. Dezember 2024, eine entscheidende Wende in der Steuerpolitik des Landes vollzogen.
Nach massiver Kritik an einem Vorschlag zur Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 % auf 15 % zog die Premierministerin ihren Plan zurück und verkündete via X (ehemals Twitter): „Keine Mehrwertsteueranpassung auf 15 %.“ Diese schnelle Antwort erfolgte nach Gesprächen mit Finanzminister Pichai Chunhavajira und seinem Beraterteam, in denen er die Sorgen der Bevölkerung eindringlich thematisierten.
Die Diskussion um die Mehrwertsteuer greift tief in die gesellschaftliche Struktur Thailands ein
Seit 1992 bleibt die Mehrwertsteuer unverändert bei 7 %, trotz mehrfacher Überlegungen verschiedenster Regierungen zur Anhebung. Die Kritik an der jüngsten Idee einer Erhöhung war laut und einheitlich, selbst innerhalb des Kabinetts, wo einige Mitglieder, darunter die Ministerpräsidentin selbst, Zweifel an dem Vorstoß äußerten.
Pichai Chunhavajira, der auch stellvertretender Premierminister ist, bestätigte die Bedenken und deutete an, dass die geplanten Reformen zur Bekämpfung von sozialer Ungleichheit und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit noch in der Abstimmungsphase sind.
Vor dem Hintergrund der stagnierenden Steuerquote Thailands, die seit 2007 rund 17 Prozent beträgt, kam die Rücknahme des Vorschlags einer Mehrwertsteuererhöhung durchaus zur richtigen Zeit.
Vergleichend dazu beträgt der Durchschnitt im asiatisch-pazifischen Raum 19 Prozent und im OECD-Raum gar 34 Prozent. Auch kritischen Stimmen aus der politischen Opposition, die eine klare Strategie für dringend benötigte Steuerreformen forderten, wurde Gehör geschenkt.
Die Abgeordnete Sirikanya Tansakun von der Volkspartei äußerte via Social Media, dass eine transparente Kommunikation seitens des Finanzministers vonnöten sei, um einen klaren Plan für Steuerreformen zu präsentieren, der den Bürgern zugutekommt.
Vor dem Hintergrund von internationalem Steuerwettbewerb stellte die Ministerin auch die Überlegung einer Senkung der Körperschaftssteuer von 20 % auf 15 % zur Diskussion, um ausländische Investoren und Talente anzuziehen.
Der Wunsch nach einer wirtschaftlichen Stabilität in Zeiten globaler Unsicherheiten bleibt unumgänglich, ebenso wie die Notwendigkeit, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen.
Die Debatte um die Steuerpolitik wird weiterhin durch Nachrichten aus der Region beeinflusst — beispielsweise Indonesien, wo eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 11 % auf 12 % in Planung ist.
Während Thailand einige der Herausforderungen in Bezug auf seine Steuerpolitik überwindet, bleibt ungewiss, wie zukünftige Vorschläge und Diskussionen die Lebensrealität der Bürger beeinflussen werden.
Insgesamt zeigt dieser Vorfall, dass Regierungspolitik immer in einem komplexen Spannungsfeld zwischen sozialen Bedürfnissen und wirtschaftlichem Wachstum steht. Die am heutigen Tag getroffene Entscheidung wird zweifelsohne als positiver Schritt in der Diskussion über die thailändische Steuerpolitik gewertet.
Die Zukunft der Steuerreform in Thailand bleibt spannend, da das Land auf der Suche nach einem Gleichgewicht zwischen sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit bleibt.
