Bangkok — Das thailändische Verfassungsgericht hat der Regierung von Premierministerin Paetongtarn Shinawatra eine klare Botschaft erteilt: „Ehrlichkeit“ ist kein juristischer Begriff, den man einfach in Paragraphen gießen kann. Es ist eine Tugend, die jeder verstehen sollte — vor allem Politiker. Doch die aktuelle Regierung scheint das anders zu sehen und hat das Gericht um eine Definition gebeten. Ein Schritt, der die Absurdität thailändischer Politik einmal mehr hervorhebt.
Hintergrund ist die politische Krise, die den ehemaligen Premierminister Srettha Thavisin ereilte, nachdem er Phichit Chuenban zum Minister im Amt des Premierministers ernannt hatte. Die Ernennung wurde als verfassungswidrig eingestuft, da Chuenban nicht den ethischen Standards entsprach. Um ein ähnliches Schicksal zu vermeiden, suchte die Paetongtarn-Regierung nun Rat beim Verfassungsgericht.
Doch die Richter ließen sich nicht auf das Spiel ein. Statt klare Regeln für zukünftige politische Ernennungen festzulegen, verwiesen sie auf den gesunden Menschenverstand. „Ehrlichkeit“ sei kein Begriff, den das Gericht definieren müsse - sie sei universell und sollte von jedem verstanden werden, insbesondere von denen, die öffentliche Ämter bekleiden.
Indirekt kritisierten die Richter damit die Regierung: Statt nach juristischen Rettungsringen zu greifen, solle sie lieber selbst sicherstellen, dass ihre Entscheidungen moralisch und verfassungskonform sind. Das Gericht sei nicht dazu da, die Verfassung zu ersetzen oder politische Handlungsanweisungen zu geben. Seine Aufgabe sei es, zu urteilen, ob Handlungen gegen die Verfassung verstoßen — nicht, Politikern vorzuschreiben, wie sie sich zu verhalten haben.
Kurz gesagt: Die Richter sagten der Regierung: „Frag nicht, was Ehrlichkeit ist — du solltest es wissen. Wenn du unsicher bist, mach deine Ernennungen, und wir werden dir sagen, ob sie verfassungswidrig sind.“
Ein klarer Wink mit dem Zaunpfahl — und eine weitere Episode in der thailändischen Politik, die zeigt, wie absurd die Dinge manchmal laufen.
