Bangkok — Thailand setzt entschlossene Maßnahmen zur Stärkung seiner Gesetze gegen Pyramidensysteme in Gang, wie der stellvertretende Finanzminister Julapun Amornvivat während einer Pressekonferenz ankündigte. Angesichts der verheerenden Auswirkungen, die der Skandal um die iCon Group auf viele Menschen hatte, ist die Regierung bestrebt, bestehende Gesetzeslücken zu schließen und eine effektive Regulierung zu gewährleisten.
Premierministerin Paetongtarn Shinawatra hat mehrere Ministerien, darunter das Justiz- und Finanzministerium, beauftragt, bestehende Vorschriften zu überprüfen und notwendige Änderungen vorzunehmen. Julapun betonte, dass die neuen Gesetzesvorschläge vom Staatsrat geprüft und dann dem Kabinett zur Genehmigung vorgelegt werden.
Der gesamte Prozess soll innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein, was die Dringlichkeit und den Ernst der Situation unterstreicht.
Die geplanten Gesetzesänderungen zielen darauf ab, Teamleiter von Pyramidensystemen strafrechtlich zu verfolgen und angemessene Strafen für Vergehen einzuführen. Ein weiterer Aspekt dieser Überarbeitung beinhaltet mögliche Anpassungen bei Insolvenzanträgen sowie die Verlängerung der Verjährungsfristen, um den neuen Betrugsmethoden einen Riegel vorzuschieben.
Julapun erklärte: „Betrug hat sich weiterentwickelt und es gibt verschiedene Formen davon. Wir müssen alle Schlupflöcher schließen, um eine wirksame Prävention zu gewährleisten.“ Durch die neuen Maßnahmen wird erwartet, dass verschiedene Arten von Betrug besser eingedämmt werden können.
In einem weiteren Schritt berichtete Generalleutnant Akkaradej Pimolsri, dass die Polizei zurzeit keine neuen Anklagen gegen die 18 Verdächtigen im iCon-Fall erhoben hat. Die Ermittlungen laufen intensiv weiter, während Beweise gesammelt werden, um mögliche weitere Haftbefehle zu beantragen.
Unter den verdächtigen Personen befinden sich bekannte Persönlichkeiten wie Warathaphon “Boss Paul” Waratyaworrakul, die des Amtsbetrugs und anderer Vergehen beschuldigt werden.
Zusätzlich wird bekannt gegeben, dass der stellvertretende Leiter des Central Investigation Bureau, Generalmajor Jaroonkiat Pankaew, verschiedene Audioclips untersucht, die Gespräche zwischen Warathaphon und möglichen Komplizen beinhalten, die ihn erpressten.
Die angesprochenen Gesetze, die durch die Reformen betroffen sind, umfassen unter anderem das Gesetz über Direktverkauf und Direktmarketing von 2002 sowie das Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche aus dem Jahr 1999. Die bevorstehenden Änderungen zielen darauf ab, diese Richtlinien zu verschärfen, um ähnliche Betrugsmaschen in der Zukunft zu verhindern.
Die thailändische Regierung zeigt damit, dass sie entschlossen ist, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen und eine sicherere Wirtschaft zu fördern.