Wien: ÖVP plant neuen Geset­ze­sen­twurf zur Messenger-Überwachung

Wien — Die ÖVP unter Innen­min­is­ter Ger­hard Karn­er strebt nach der Ablehnung eines vorheri­gen ​„Bun­de­stro­jan­ers“ erneut eine Mes­sen­ger-Überwachung an, um poten­zielle ter­ror­is­tis­che Aktiv­itäten zu ver­hin­dern, wobei sich die Grü­nen in einem gewis­sen Maße für eine Begutach­tung des Entwurfs geöffnet haben.

Daten­schut­zor­gan­i­sa­tio­nen und diverse Experten kri­tisieren jedoch scharf die geplanten Maß­nah­men als unver­hält­nis­mäßig, tech­nis­ches Manko und unzure­ichen­den Schutz der Grun­drechte, während einige Juris­ten die Notwendigkeit solch­er Ein­griffe in Einzelfällen befürworten.

Min­is­ter Karn­er bleibt entschlossen, die Überwachung voranzutreiben, argu­men­tiert jedoch, dass der Schutz der Men­schen Vor­rang vor Daten­schutz habe.

Dies ist eine kurze Zusam­men­fas­sung, den voll­ständi­gen Bericht kön­nen Sie lesen unter:

Orig­i­nalquelle: www​.news​.at/​s​c​h​l​a​g​z​e​i​l​e​n​/​d​a​t​e​n​s​c​h​u​t​z​e​r​-​g​e​g​e​n​-​n​e​u​e​n​-​e​n​t​w​u​r​f​-​f​u​r​-​m​e​s​s​e​n​g​e​r​-​u​b​e​r​w​a​chung