Berlin — Saskia Esken, die Chefin der SPD, hat die Innenminister von Bund und Ländern aufgefordert, Material für ein mögliches Verbot der AfD zu sammeln und deren extremistische Bestrebungen zu dokumentieren.
Trotz dieser Initiative äußern einige Sozialdemokraten, wie SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens, da die Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD aktuell nicht ausreichend sind.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zeigt sich skeptisch gegenüber einem möglichen Verbotsantrag und betont die Notwendigkeit nachvollziehbarer und gerichtsfester Beweise.
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