Bangkok — In Thailand brodelt die Debatte über die Rechte von Migranten und die Finanzierung durch thailändische Steuergelder. Die zunehmende Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch Wanderarbeiter und ihre Familien sorgt für Kontroversen, die die Bürger beunruhigen.
Im Fokus stehen die Auswirkungen auf das Gesundheitswesen, die Bildung und die sozialen Dienste des Landes.
Insbesondere die kostenlose medizinische Versorgung und die Ausbildung von in Thailand geborenen ausländischen Kindern werfen Fragen auf. Kritiker befürchten, dass thailändische Steuerzahler überlastet werden, da sie die Kosten für staatlich geförderte Programme tragen müssen, die unter anderem auch Migranten aus Myanmar zugutekommen.
Ein zentraler Streitpunkt ist der „T.99 Rights Fund“, der medizinische Versorgung für Menschen bieten soll, die auf die Überprüfung ihrer Staatsangehörigkeit warten. Doch viele Migranten nutzen diesen Fonds, um kostenlose medizinische Leistungen, einschließlich Geburtshilfe, in nahegelegenen Krankenhäusern an der thailändisch-myanmarischen Grenze in Anspruch zu nehmen.
Dies hat dem thailändischen Gesundheitsministerium jährliche Verluste von über 1,5 Milliarden Baht beschert und eine enorme finanzielle Belastung für Grenzkrankenhäuser mit unbezahlten Rechnungen zur Folge.
Darüber hinaus erhalten Kinder von Migranten in Thailand die „Golden Card“, die ihnen eine lebenslange kostenlose Gesundheitsversorgung garantiert. Bis zu 15 Jahre lang können sie zudem kostenlos zur Schule gehen, ohne dass ihre Familien dafür zahlen müssen.
Kritiker befürchten, dass vor allem Angehörige ausländischer Staatsbürger diese Regelung ausnutzen, indem sie gezielt nach Thailand reisen, um hier ihre Kinder zur Welt zu bringen und die damit verbundenen Leistungen in Anspruch zu nehmen. Im thailändischen Bildungssystem haben Migrantenkinder von der Vorschule bis zur Berufsschule Anspruch auf umfassende staatliche finanzielle Unterstützung.
Hierbei werden Kosten für Schulgeld, Bücher, Materialien und sogar Schuluniformen übernommen.
Beispielsweise erhält ein Migrantenschüler in der Grundschule 2.204 Baht pro Jahr, während höhere Klassen sogar noch höhere Beträge erhalten. Zudem haben legale Wanderarbeiter, die am Sozialversicherungssystem Thailands teilnehmen, mittlerweile auch Anspruch auf die gleichen Sozialleistungen wie thailändische Staatsbürger.
Dazu zählen Krankenversicherung, Mutterschaftsgeld und Kindergeld.
Dennoch gibt es Bedenken, dass die im Januar 2025 geplante Erhöhung des Kindergeldes vornehmlich Wanderarbeitern zugutekommen könnte, da diese oftmals mehr Kinder haben.
Manat Kosol, Vorsitzender der thailändischen Arbeitnehmerorganisation, äußerte Besorgnis über die ungleiche Inanspruchnahme der Sozialversicherungsfonds. Es bestehen zunehmende Forderungen, eine faire Verteilung zwischen thailändischen Staatsbürgern und Wanderarbeitern zu gewährleisten, da sich die Nutzung dieser Dienste erheblich unterscheidet.
Wanderarbeiter sind für die thailändische Wirtschaft von großer Bedeutung, da sie zur Arbeitskraft des Landes beitragen. Dennoch bleibt die Belastung durch ausländische Staatsbürger im Gesundheits- und Bildungswesen, insbesondere der Migranten, die keine Steuern zahlen, ein polemisches Thema, das die thailändische Gesellschaft weiterhin herausfordert.