Brüssel/Bangkok — Das Europäische Parlament hat Thailands umstrittene Abschiebung von uigurischen Flüchtlingen nach China scharf verurteilt. In einer Resolution, die am Donnerstag mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, forderten die Abgeordneten Thailand auf, alle weiteren Zwangsrückführungen in Länder zu stoppen, in denen Menschenrechte bedroht sind. Die Abstimmung fiel mit 482 Ja-Stimmen deutlich aus, 57 Abgeordnete votierten dagegen, 68 enthielten sich.
Ein Artikel von Kilian Borchert
„Menschenleben in Gefahr!“
Ende Februar hatte Thailand mehrere Uiguren, die als Asylsuchende in Haft saßen, nach China abgeschoben - ein Schritt, der international schockierte. Die EU-Abgeordneten warnten, dass die Deportierten in China Verfolgung, Folter oder sogar dem Tod ausgesetzt sein könnten. „Thailand muss sofort handeln und die UNHCR uneingeschränkten Zugang zu allen inhaftierten Uiguren gewähren“, forderten die Parlamentarier. Zudem müsse Bangkok transparent über den Status der Geflüchteten informieren.
China in der Pflicht
In ihrer Resolution richteten die EU-Politiker auch klare Worte an Peking: China müsse die Grundrechte der abgeschobenen Uiguren achten, deren Verbleib offenlegen und den UNHCR Zugang zu den Betroffenen gewähren. Außerdem müssten alle Inhaftierten umgehend freigelassen werden. Die EU-Abgeordneten forderten Thailand zudem auf, seine Auslieferungsabkommen mit China auszusetzen, solange Menschenrechtsverletzungen nicht ausgeschlossen werden können.
Kritik an Thailands Innenpolitik
Doch damit nicht genug: Das Europäische Parlament übte auch scharfe Kritik an Thailands Innenpolitik. Die Abgeordneten riefen die thailändische Regierung auf, ihre Institutionen im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards zu stärken.
Druck durch Handelsabkommen
Die EU will Thailand nun auch wirtschaftlich unter Druck setzen. Die Abgeordneten riefen die Europäische Kommission auf, die laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zu nutzen, um Thailand zu Reformen zu bewegen. „Thailand muss endlich alle Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifizieren und seine Gesetze anpassen“, so die Forderung.
Thailand unter Beobachtung
Die Resolution des Europäischen Parlaments ist ein deutliches Signal: Thailand steht international zunehmend unter Beobachtung. Ob Bangkok auf die Kritik reagiert, bleibt abzuwarten. Doch eines ist klar: Die EU wird nicht locker lassen — weder beim Schutz der Uiguren noch bei der Forderung nach mehr Demokratie in Thailand.
