Berlin: Schutz für die Demokratie — Jus­tizmin­is­ter Buschmann warnt vor über­triebe­nen Erwartungen

Berlin — Bun­desjus­tizmin­is­ter Mar­co Buschmann betra­chtet den Kampf gegen Extrem­is­mus als poli­tis­che Auf­gabe und warnt davor, dass geset­zliche Regelun­gen alleine nicht aus­re­ichen, um das Bun­desver­fas­sungs­gericht vor autoritären Kräften zu schützen.

Der Bun­destag berät derzeit über einen gemein­samen Vorschlag von Ampel und Union, um zen­trale Vor­gaben zur Unab­hängigkeit des Gerichts im Grundge­setz zu ver­ankern, um Ein­flussnah­men extrem­istisch ori­en­tiert­er Parteien zu verhindern.

Der Deutsche Richter­bund fordert zudem die Bun­deslän­der auf, ihre Geset­ze zur Sicherung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu über­prüfen, um eine unab­hängige Jus­tiz zu gewährleisten.

Dies ist eine kurze Zusam­men­fas­sung, den voll­ständi­gen Bericht kön­nen Sie lesen unter:

Orig­i­nalquelle: www​.stern​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​j​u​s​t​i​z​-​u​n​d​-​d​e​m​o​k​ratie – buschmann – kampf-gegen-extremismus-ist-politische-aufgabe-35131416.html