Berlin — Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil äußert Bedauern über die festgefahrenen Gespräche der Länderchefs zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags, die Fahrt zum Bundesverfassungsgericht könnte die Fronten weiter verhärten.
Eine Kommission schlägt eine Erhöhung um 58 Cent ab 2025 vor, doch die Länder konnten sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz nicht auf eine Einigung einigen.
Weil appelliert zudem an den Bund, zeitnah wirtschaftliche Maßnahmen vor der Neuwahl zu ergreifen, um einen Aufschwung zu fördern.
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