Ehemaliger Außenminister zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt

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Published in Bangkok
Donnerstag, 21 Juni 2018 00:19

Bangkok -  Der Oberste Gerichtshof verurteilte Surapong Tohvichakchaikul, einen früheren Außenminister, am Dienstag wegen Amtsmissbrauchs und Pflichtversäumnis zu einer Haftstrafe von zwei Jahren. Er war wegen der Neuausgabe von Pässen für den ehemaligen Ex-Premier Thaksin Shinawatra im Jahr 2011 amgeklagt.

Thaksins Reisedokumente wurden während Surapongs Amtszeit als Außenminister in der Regierung ausgestellt, als Yingluck Shinawatra, Thaksins jüngere Schwester, Premierministerin war.

Das Gericht erklärte, dass Surapongs Vergehen gegen die Bestimmungen des Außenministeriums von 2005 bezüglich der Ausstellung von Reisepässen verstoßen hat.

Die neuen Pässe für Thaksin beschädigten das Ansehen des Justizsystems des Landes, sagte das Gericht.

Während seiner Tätigkeit als Außenminister im Jahr 2011 wies Surapong das Außenministerium an, zwei neue Pässe für Thaksin ausstellen zu lassen, dessen Pässe im Dezember 2008 von der Regierung Abhisit Vejjajivas entzogen wurden.

Surapong sagte damals, dass die neuen Pässe für Thaksin, der die meiste Zeit in Dubai verbringt, um eine zweijährige Haftstrafe wegen Korruption zu umgehen, ein „Geschenk“ waren.


Die Nationale Gesetzgebende Versammlung (NLA) hat im vergangenen Jahr Surapong, einen wichtigen Politiker der Pheu-Thai-Partei, angeklagt und ihn im Zusammenhang mit seinen Aktionen in dieser Angelegenheit für fünf Jahre aus der Politik verbannt. Die Aktion der NLA wurde auf Ersuchen der Nationalen Antikorruptionskommission durchgeführt.

Nach seiner Entscheidung, die Pässe des Ex-Premierministers erneut auszugeben, hatte Surapong den Medien mitgeteilt, dass er und die damals von Pheu Thai geführte Regierung zugestimmt hätten, dass Thaksin in Übersee Thailand oder anderen Ländern keinen Schaden zufüge und daher berechtigt war, die von der Demokraten geführte Regierung zu widersprechen.

Thaksin lebt seit seiner Flucht aus dem Land im Jahr 2008 in einem Exil in Übersee.

Surapong hat das Recht, gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung einzulegen.

Read 1409 times Last modified on Mittwoch, 20 Juni 2018 20:37

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