EU: ​“Ungarn ist nicht länger eine Demokratie” — Erhöhter Druck gegen Ungarn

EU — ​“Ungarn ist nicht länger eine Demokratie”. Das ist der Schlüs­sel­satz in der heuti­gen Entschei­dung des Europäis­chen Par­la­ments, mehr Maß­nah­men gegen den demokratis­chen Rückschritt in Ungarn zu fordern. ... Genau vier Jahre, nach­dem das Europäis­che Par­la­ment das Ver­fahren nach Artikel 7 des EU-Ver­trages gegen Ungarn ein­geleit­et hat, das es der Union ermöglicht, gegen Regierun­gen vorzuge­hen, die den Grundw­erten der EU zuwider­laufen, sollte der heut ...