Junta lehnt Amnestie-Appell für Demonstranten ab

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Published in Bangkok
Samstag, 02 Juni 2018 00:31

Bangkok - Die Junta wies einen Aufruf von Amnesty International zurück, die rechtlichen Schritte gegen Demonstranten zu beenden, die sich gegen die Wahlen ausgesprochen haben, und sagte, dass die Vermeidung von Gesetzesverstößen nicht möglich sei.

Maj-Gen Piyapong Klinphan, der Sprecher des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung (NCPO), sagte, dass die Behörden ihre Arbeit im Einklang mit dem Gesetz und dem Umfang ihrer Aufgaben erledigen.

„Wir verletzen niemandes Rechte. Es gibt keine unfaire Behandlung oder Verfolgung“, sagte er den Reportern.

Die in London ansässige Organisation Amnesty International setzt sich für Menschen auf der ganzen Welt ein. Sie kümmert sich auch darum, an die thailändische Regierung zu schreiben und ein Ende der rechtlichen Schritte gegen 62 Menschen im Zusammenhang mit ihren Kundgebungen zu fordern, die eine Wahl fordern. Die Kampagne der NGO geht laut ihrer Website bis zum 5. Juli weiter.

Die Demonstranten hielten ihre Kundgebungen in den vergangenen Monaten mehrfach mit der neuesten Demonstration an der Thammasat Universität am 22. Mai ab, dem vierten Jahrestag des Militärputsches von 2014. Sie forderten, dass im November, und nicht im Februar, wie von der Junta versprochen, eine Wahl abgehalten wird.

Sie werden beschuldigt, ein Junta-Verbot politischer Zusammenkünfte von fünf oder mehr Menschen verletzt zu haben, was öffentliche Unruhen provoziert und das Gesetz über die öffentliche Versammlung bricht. Die maximale Strafe beträgt sieben Jahre im Gefängnis.

„Der NCPO kann keine Anträge zulassen, die gegen das Gesetz verstoßen. Wir können nichts tun, was über den Rahmen des Gesetzes oder unserer Verantwortung hinausgeht.“

Beamte des NCPO haben wegen der Kundgebung am 22. Mai eine Klage gegen 41 Demonstranten eingereicht.

Zuvor waren 21 Aktivisten, viele von ihnen Protestführer, angeklagt worden,weil sie das Verbot missachteten und öffentliche Aufregung provozierten.

Read 656 times Last modified on Freitag, 01 Juni 2018 15:59

1 comment

  • Bernd N.
    Comment Link posted by Bernd N.
    Samstag, 02 Juni 2018 15:22

    Was ist denn das für ein deutsch:

    ".....sagte, dass die Vermeidung von Gesetzesverstößen nicht möglich sei."

    Die Vermeidung von Gesetzesverstößen ist durchaus möglich, indem man die Gesetzesverstöße nicht begeht. Gemeint ist aber wohl, dass man die Verfahren wegen der Gesetzesverstöße nicht einstellen kann.

    Jaja, deutsche Sprak schwere Sprak!

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