Wir werden triumphieren

Bangkok — Pre­mier­min­is­ter Prayut Chan-o-cha beste­ht darauf, dass er nach den Wahlen am 14. Mai nicht Teil ein­er Min­der­heit­sregierung sein möchte, obwohl dies nach der Ver­fas­sung möglich ist. In einem Exk­lu­siv­in­ter­view mit der Bangkok Post sagte Gen­er­al Prayut, der auch Chef­s­tratege der Partei Unit­ed Thai Nation (UTN) und Spitzenkan­di­dat für das Amt des Pre­mier­min­is­ters ist, dass die Bil­dung der näch­sten Regierung von den Ver­hand­lun­gen zwis­chen den Parteien abhän­gen wird, die durch die Stim­ma­b­gabe aus­gelöst werden.

Es liegt an den Parteien, Gespräche zu führen, wenn sie wis­sen, wie viele Sitze sie bekom­men haben”, sagte er. Die Ver­fas­sung ver­bi­etet kein­er Partei, die nicht die Mehrheit der Sitze erhält, eine Regierung zu bilden. Aber das ist nicht meine Präferenz. Ich möchte, dass meine Partei die meis­ten Sitze gewin­nt”, fügte er hinzu. Die Char­ta sieht auch vor, dass der Pre­mier­min­is­ter von ein­er Partei gestellt wer­den kann, die nicht die meis­ten Sitze gewon­nen hat. Ich möchte jet­zt nicht sagen, welche Partei wahrschein­lich mehr Sitze erhal­ten wird. Wir müssen abwarten und uns die Zahlen ansehen.

Wenn wir genug Sitze gewin­nen kön­nen, aber nicht nominiert wer­den, dann wer­den wir ein­fach die Regeln befol­gen. Jed­er möchte Pre­mier­min­is­ter wer­den. Aber wer auch immer gewählt wird, muss sein Amt nach bestem Wis­sen und Gewis­sen ausüben”, so Gen­er­al Prayut. Auf die Frage, was er von den jüng­sten Mei­n­ung­sum­fra­gen halte, die zeigen, dass die UTN hin­ter Konkur­renten wie Pheu Thai liegt, wies er diese als unzu­ver­läs­sige Indika­toren zurück. Ich glaube, jede Partei hat ihre eige­nen Mei­n­ung­sum­fra­gen so durchge­führt, dass sie für sich selb­st gün­stige Ergeb­nisse erzielt. Die heuti­gen Ergeb­nisse sind gut, aber vielle­icht sind sie mor­gen nicht mehr so gut. Es gibt Höhen und Tiefen”, sagte er.

Aber ich glaube, dass die UTN genü­gend Sitze errin­gen wird, um eine Regierung zu bilden. Wir haben uns ein Ziel geset­zt”, sagte er und fügte hinzu, dass die Pop­u­lar­ität der Partei jedes Mal steigt, wenn sie eine neue Poli­tik auf den Weg bringt. Der Pre­mier­min­is­ter sagte, er glaube, dass die Wäh­ler zu häu­fi­gen Mei­n­ungswech­seln neigten. Mei­n­ung­sum­fra­gen zeigten, dass über 30 % der Wäh­ler noch unentschlossen seien, welche Partei sie wählen wür­den. Gen­er­al Prayut sagte, seine Pop­u­lar­ität sei nach wie vor hoch, weil die Men­schen seine Leis­tun­gen und Beiträge für das Land anerkennen.

Auf die Frage, ob die UTN nach der Wahl ein Bünd­nis mit der Palang Pracharath Par­ty (PPRP) des stel­lvertre­tenden Pre­mier­min­is­ters Praw­it Wong­su­won einge­hen werde, zeigte sich Gen­er­al Prayut unverbindlich. Alles ist möglich. Aber wir müssen uns auch die Anzahl der gewonnenen Stim­men und andere Bedin­gun­gen anse­hen”, sagte er. Wenn jemand zum Wohle des Lan­des, der Reli­gion und der Monar­chie han­delt, bin ich bere­it, mit ihm zu arbeit­en. Aber wenn es anders ist, wäre das nicht akzeptabel”.

Zu den Umfrageergeb­nis­sen, die zeigen, dass die Parteien der Regierungskoali­tion schlechter abschnei­den als die des Oppo­si­tions­blocks, sagte er: Es ist nicht sich­er, dass unsere Seite schlechter abschnei­det. Mehrere Koali­tion­sparteien haben mir gesagt, dass die Ergeb­nisse der Mei­n­ung­sum­fra­gen sehr unter­schiedlich aus­fall­en kön­nen”. Wir geben uns gegen­seit­ig moralis­che Unter­stützung und Ermu­ti­gung. Wir soll­ten nicht in Kon­flikt miteinan­der ste­hen. Wir müssen uns gegen­seit­ig ver­trauen”, sagte er.

Gen­er­al Prayut sagte, dass er mit pop­ulis­tis­chen Maß­nah­men, die Geldgeschenke bein­hal­ten, nicht ein­ver­standen sei, da diese von den Steuerzahlern finanziert wer­den müssten. Wir arbeit­en immer noch mit einem defiz­itären Haushaltssys­tem. Viele Men­schen haben sich noch immer nicht am Steuer­sys­tem beteiligt, obwohl sie es hät­ten tun sollen. Sie müssen keine Steuern zahlen, wenn sie weniger als die Min­dest­gren­ze ver­di­enen”, erk­lärte er. Es gibt etwa 10 Mil­lio­nen Men­schen im Steuer­sys­tem, aber nur vier Mil­lio­nen von ihnen zahlen Steuern, ganz zu schweigen von all den Steuer­abzü­gen. Wir müssen also das Geld von vier Mil­lio­nen Men­schen ver­wen­den, um das ganze Land zu ver­sor­gen und die regionalen und lokalen öffentlichen Dien­ste zu unterhalten.

Ist es möglich, das Land zu regieren, wenn wir nur diese Menge an Ein­nah­men ein­nehmen kön­nen? Wir müssen die Macht dezen­tral­isieren und den Prov­inzen, die über kleinere Bud­gets ver­fü­gen, Geld zuweisen”, sagte der Pre­mier­min­is­ter. Wir müssen diese Gebi­ete entwick­eln. Aber es ist falsch, Geld zu lei­hen, nur um es [in Form von Almosen] zu ver­schenken. Das würde unser­er Glaub­würdigkeit schaden”. Während der Covid-19-Peri­ode sei es notwendig gewe­sen, dass die Regierung Kred­ite auf­nahm, um gefährde­ten Bevölkerungs­grup­pen zu helfen, aber dies sei nur eine kurzfristige Maß­nahme gewe­sen, sagte er.

Heute müssen wir das uns zur Ver­fü­gung ste­hende Geld opti­mal nutzen. Wir müssen die geld- und finanzpoli­tis­che Diszi­plin ener­gisch aufrechter­hal­ten”, fügte der Pre­mier­min­is­ter hinzu. Unsere Wirtschaft ist größer als die viel­er ander­er Län­der. Wir müssen nur die Qual­ität der Pro­duk­te, die wir her­stellen, verbessern. Wir müssen Wege find­en, um den Land­wirten zu helfen, die viel investieren, aber wenig Gewinn erzie­len. Wir müssen Pläne zur Förderung des ökol­o­gis­chen Land­baus ausar­beit­en und die Land­wirte zu intel­li­gen­ten” Land­wirten machen.

Die Land­wirte soll­ten ermutigt wer­den, andere Kul­turen anzubauen, nicht nur Reis. Zum Beispiel bauen Land­wirte im Nor­den jet­zt Laven­del für die kom­merzielle Nutzung an, um Extrak­te aus ätherischen Ölen herzustellen. Der Anbau von Laven­del auf einem Hek­tar Land über einen Zeitraum von drei Jahren kann einen Gewinn von Hun­dert­tausenden von Baht ein­brin­gen”, fügte Gen­er­al Prayut hinzu.

Wir müssen nach Tech­nolo­gien suchen, die unsere Pro­duk­te aufw­erten. Wir wer­den uns von einem Land mit mit­tlerem Einkom­men zu einem Land mit hohem Einkom­men entwick­eln. Wir müssen dieses Ziel erre­ichen, auch wenn es einige Zeit dauern wird. Aber im Moment sind die thailändis­chen Land­wirte schon viel stärk­er gewor­den. Ich kann sagen, dass sich die Dinge verbessern wer­den. Wir wer­den alles auf sta­bile Weise zum Besseren verän­dern. Der Wan­del muss allmäh­lich erfol­gen, nicht drastisch und nicht so schnell, dass er zu Kon­flik­ten führt.”

Heute bin ich bere­it, meine Arbeit fortzuset­zen, um die Kon­ti­nu­ität des bere­its Erre­icht­en zu gewährleis­ten. Die Möglichkeit, zwei weit­ere Jahre [als Pre­mier­min­is­ter] zu bleiben, ist keine Ein­schränkung oder Schwäche. Ich kann immer noch Verän­derun­gen her­beiführen, und zwar in Zusam­me­nar­beit mit den Men­schen aller Alters­grup­pen”, sagte er. Gen­er­al Prayut bezog sich damit auf seine achtjährige Amt­szeit als Pre­mier­min­is­ter, die 2025 aus­läuft. Das Ver­fas­sungs­gericht entsch­ied let­ztes Jahr, dass seine Amt­szeit am 6. April 2017 begann, als die aktuelle Char­ta verkün­det wurde.

Sollte er nach dem 14. Mai in ein­er gemein­samen Sitzung des Par­la­ments wiedergewählt wer­den, kön­nte Gen­er­al Prayut dem Urteil zufolge nur bis zu diesem Zeit­punkt im Amt bleiben. Zu den Bestre­bun­gen einiger Parteien, die Wehrpflicht durch eine frei­willige Rekru­tierung zu erset­zen, sagte er, die Wehrpflicht müsse im Inter­esse der Lan­desvertei­di­gung beibehal­ten wer­den. Die Regeln seien jedoch dahinge­hend über­ar­beit­et wor­den, dass die Wehrpflichti­gen nur noch zwei Drit­tel des Gesamtbe­darfs abdeck­en müssten.

Gen­er­al Prayut sagte, man könne sich frei­willig für einen 12 – 18-monati­gen Mil­itär­di­enst melden, und jed­er, der eine Aus­bil­dung in der Ter­ri­to­ri­alvertei­di­gung (Ror Dor) absolviert habe, könne auch von der Wehrpflicht befre­it wer­den. Die Wehrpflicht ist in den Gebi­eten oblig­a­torisch, in denen das Mil­itär unterbe­set­zt ist. Die Ver­fas­sung schreibt vor, dass thailändis­che Män­ner verpflichtet sind, im Mil­itär zu dienen. Die derzeit­ige Sit­u­a­tion mag rel­a­tiv friedlich sein, aber man sollte nicht glauben, dass nie ein Krieg aus­brechen wird”, sagte er. Die geopoli­tis­che Land­schaft ändert sich schnell. Wie kön­nen Sie sich­er sein, dass wir nicht in einen Krieg ver­wick­elt werden?”

Wir müssen unsere Stre­itkräfte im ganzen Land ein­set­zen. Wir haben eine etwa 3.000 Kilo­me­ter lange Gren­ze mit einem Land im West­en des Lan­des. Manche Leute sagen, wir hät­ten so viele Trup­pen, aber in Wirk­lichkeit haben wir nicht genug. Es ist wichtig, dass unsere Stre­itkräfte immer auf jede Sit­u­a­tion vor­bere­it­et sind, die zu einem begren­zten Krieg führen kön­nte. Wir brauchen starke Leute, und sie brauchen kugel­sichere West­en. Wir müssen sie noch für die mil­itärische Aus­bil­dung ein­berufen. Wir müssen sie auch auf gemein­same Übun­gen mit Trup­pen aus anderen Län­dern vorbereiten.”

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