Letzte Hürde zur Wahl genommen: Parteiengesetz genehmigt

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Published in Bangkok
Donnerstag, 07 Juni 2018 00:01

Bangkok - Thailands erste Wahlen seit fünf Jahren sollen im kommenden Februar stattfinden, nachdem alle rechtlichen Hürden mit der Zustimmung des Verfassungsgerichts zum Parteigesetz endgültig ausgeräumt wurden.

Viele sind jedoch immer noch nicht davon überzeugt, dass die Wahl, wie von Premierminister General Prayut Chan-o-cha angekündigt, stattfinden wird. Dieser bekräftigte aber erneut, dass er an seinen Plänen zur Wahl im kommenden Februar festhalten würde.

Sirawith Seritiwat, ein Führer der Pro-Wahl-Demonstranten, betonte hingegen in einer Erklärung, dass seine Gruppierung die Forderung nach Wahlen in noch in 2018 aufrechterhalten würde.

Die Entscheidung des Gerichts mache die Forderungen der Gruppe umsetzbar und sie würden weiterhin protestieren, bis die Junta auf ihre Forderungen reagiere, sagte er.

In den vergangenen zwei Wochen gab das Gericht grünes Licht für die Wahlgesetze des Parlaments und des Senats und reichte alle entscheidenden Wahlgesetze für die königliche Billigung und Verkündung ein. Laut Verfassung kann eine Wahl innerhalb von 150 Tagen nach Inkrafttreten aller dieser Regelungen stattfinden.

Trotz aller rechtlichen Komplikationen sagte der Politologe Titipol Phakdeevichich von der Universität Ubon Ratchathani, er habe Zweifel, dass die Wahl im nächsten Februar stattfinden werde.

„Schließlich wird der Nationale Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) die Entscheidung treffen, nicht das Verfassungsgericht“ sagte er. „Nur wenn die Junta selbst den Wahltermin bekannt gibt, können wir sicher sein, dass die Wahl stattfinden wird“ fügte er hinzu.

Titipol sagte jedoch auch, dass es auch für den NCPO sinnvoll sei, die Wahlen zu gestatten, da dies der einzige Weg sei, die Macht des Militärs in der Politik zu legitimieren. Er fügte weiter hinzu, die Wahrscheinlichkeit läge bei 70 bis 90 Prozent, dass die Wahlen angesichts der aktuellen Umstände stattfinden auch stattfinden würden.

Der Generalsekretär der Wahlkommission Pol. Colonel Jarungvith Phumma sagte, dass die Regierung bereit sei, die Wahl zu organisieren. Sie habe bereits alle Regelungen zur Wahl vorbereitet und diese würden auch erlassen, sobald die konstitutionellen Gesetze zur Wahl von Parlament und Senat in Kraft getreten seien.

Die beiden Gesetzesentwürfe werden derzeit zur königlichen Prüfung eingereicht, was 90 Tage dauern kann.

Jarungvith sagte weiter, die Wahlkommission werde auch in Betracht ziehen, den NCPO aufzufordern, das Verbot politischer Aktivitäten aufzuheben, sobald die Wahlgesetze vorliegen, damit die Parteien einen ordentlichen Wahlkampf führen könnten.

Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass das durch Artikel 44 geänderte Recht keine Verfassungsprobleme aufwirft.

Das Urteil wurde zwei Monate nach der Entscheidung des Bürgerbeauftragten über die Verfassungsmäßigkeit des Änderungsantrags verkündet. Nach Beschwerden von zwei großen Parteien, Pheu Thai und den Demokraten, hatte der Bürgerbeauftragte die Möglichkeit eingeräumt, dass der Junta-Befehl die Rechte der Parteien verletzen könnte.

Die Verordnung ändere mindestens zwei Klauseln im neuen Parteiengesetz, worin die Parteien eine Einschränkung ihrer Rechte sahen. Gegen die damit verbundenen Beeinträchtigungen hatten sie Protest eingelegt.

Eine Klausel besagt, dass die Parteimitglieder ihren Status verlieren würden, wenn sie ihn nicht erneut bei den beteiligten Parteien bestätigen würden. Ein Prozess, der Bürokratie und Unannehmlichkeiten mit sich bringt. Aufgrund dieser Änderung haben alle Parteien eine erhebliche Anzahl von Mitgliedern verloren.

Bei der Democrat Party zum Beispiel bestätigten lediglich 97.000 Mitglieder ihren Status, während sie zuvor mehr als zwei Millionen Mitglieder zählte. Die Pheu Thai Party hat nun nur noch ungefähr 10.000 Mitglieder, im Gegensatz zu Hunderttausenden zuvor.

Eine weitere Klausel sieht vor, dass die Parteien innerhalb von 90 Tagen nach Aufhebung des Verbots politischer Aktivitäten in jeder Provinz Zweigstellen einrichten und eine ausreichende Anzahl von Mitgliedern finden müssen.

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