Prayuth erhebt Anklage wegen Verleumdung gegen Rapper

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Published in Bangkok
Samstag, 24 Juli 2021 18:20

Bangkok - Premierminister Prayuth Chan-o-cha geht rechtliche Schritte gegen weitere Prominente ein, nachdem ein junger Sänger wegen seiner Kritik in den sozialen Medien wegen Verleumdung angeklagt wurde.

Rapperin Danupa „Milli“ Kanaterrakul (18) traf am Donnerstagmorgen auf der Polizeiwache Nang Lerng in Bangkok ein.

Sie war zuvor vorgeladen worden, die Anklage wegen ihrer Tweets Ende Juni über den Umgang von General Prayuth mit der Covid-19-Situation anzuerkennen.

Sie gestand die Anklage und zahlte eine Geldstrafe von 2.000 Baht.

Da die Unzufriedenheit über die sich verschlechternde Covid-19-Situation wächst, wurden Schauspieler und Prominente unter Druck gesetzt, den Menschen zu helfen, nach einer besseren Lebensqualität, medizinischen Behandlung und Bewältigung der Covid-19-Situation zu rufen.

Apiwat Kanthong, die einen der Ausschüsse von General Prayuth leitet, reichte am 9. Juli im Namen des Premierministers eine Anzeige gegen sie ein.

Asst Prof. Pornsant Liangboonlertchai von der Juristischen Fakultät der Chulalongkorn University widersprach den Vorwürfen. Er sagte, das Kabinett, einschließlich General Prayuth, sei eine öffentliche Einrichtung oder öffentliche Beamte, die Menschen vertreten – sie seien keine private Einrichtung.

Tongthong Chandransu, ehemaliger Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Chulalongkorn University, postete ebenfalls auf Facebook: "Eine Regierung ist keine juristische Person. Sie kann daher nicht der Geschädigte in einem Strafverfahren sein."

Pol Lt Gen Piya Tavichai, stellvertretender Polizeichef von Bangkok, sagte, die Polizei erwäge ähnliche Anschuldigungen gegen 25 weitere Prominente. Einige von ihnen wurden von Herrn Apiwats Team eingereicht, andere von Sonthiya Sawasdi, einer Beraterin des Ausschusses des Repräsentantenhauses für Gesetze, Justiz und Menschenrechte und ehemaliges Mitglied der Palang Pracharath Partei.

Am Dienstag warnte Digitalwirtschaftsminister Chaiwut Thanakamanusorn vor allem Prominente davor, "falsche Informationen" in den sozialen Medien zu posten.

„Schauspieler sind Influencer oder Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die die Leute lieben. Bitte nutzen Sie diesen Vorteil nicht für ihre politische Agenda, indem Sie die Regierung angreifen. Dies kommt einer Verzerrung von Informationen und der Verbreitung von Fake News gleich“, sagte er.

"Sie sagen immer wieder, dass viele Menschen an Covid wegen minderwertiger Impfstoffe gestorben sind, und geben der Regierung die Schuld. Ist das wahr? Bitte schauen Sie nicht nur von einer Seite. Sie müssen auch daran denken, was die Regierung getan hat – die Beschaffung guter Impfstoffe, die den Standards entsprechen, genau wie unsere Nachbarn", fügte er hinzu.

Am Donnerstag schrieb Herr Chaiwut jedoch auf Facebook, er habe Beiträge von Prominenten gelesen und kein Fehlverhalten festgestellt, da diese nur Unzufriedenheit mit den Reaktionen der Regierung auf Covid-19 äußerten.

Letztes Jahr ernannte General Prayuth Herrn Apiwat zum Vorsitzenden eines 10-köpfigen Ausschusses, der damit beauftragt ist, Personen zu überwachen und rechtliche Schritte gegen Personen einzuleiten, die in sozialen Medien falsche Informationen über ihn und sein Kabinett verbreiten.

Bis heute hat sie Hunderte von Beschwerden eingereicht. Kritiker sagen, dass die Einrichtung eines solchen Ausschusses möglicherweise nicht legitim ist, da sie das Geld der Steuerzahler verwendet, um Kritik zu stoppen, auch wenn sie nicht persönlich ist.

Der Ausschuss ist berechtigt, im Namen des Premierministers Beschwerden einzureichen, ohne auf dessen grünes Licht warten zu müssen.

Die meisten Anklagepunkte sind Verleumdung nach dem Strafgesetzbuch und Straftaten nach dem Computerkriminalitätsgesetz. Einige von ihnen beinhalten eine königliche Beleidigung.

Quelle: Bangkok Post

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2 comments

  • sabai-sabai
    Comment Link posted by sabai-sabai
    Montag, 26 Juli 2021 12:25

    Hat da jemand etwa bei der BundesRaute wegen "wie-geht-man-unterdrückungskonsequent-mit-Unliebsamen-und-Nichtverstummern-um-Tipps" nachgefragt?
    Nein, kann ja nicht sein, sonst hätte der "Verfassungsschutz" (ist es nicht verdächtig, ein Staat OHNE VERFASSUNG hat eine als "Verfassungsschutz" getarnte Geheime Staats Pozilei?) extremfrühmorgens an die Tür geklopft...

  • Holle
    Comment Link posted by Holle
    Sonntag, 25 Juli 2021 17:51

    Die Wahrheit zu sagen ist nie eine Straftat.
    Außer in einer Diktatur.
    Und was haben wir hier???

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