Thailand steht im Rampenlicht der Menschenrechte

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Published in Bangkok
Samstag, 24 Juli 2021 18:00

Bangkok - Thailand steht während der allgemeinen periodischen Überprüfung im November dieses Jahres vor seiner dritten großen Überprüfung durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Es wird erwartet, dass die strafrechtliche Verfolgung von Demonstranten und ihre Verpflichtungen zu den internationalen Menschenrechtsgesetzen während des Überprüfungsprozesses von Staaten und der Zivilgesellschaft einer genauen Prüfung unterzogen werden.

In den letzten Monaten haben die thailändischen Behörden ihren Ansatz dahingehend geändert, dass Demonstranten für die Demokratie jetzt weitgehend unter strengen Kautionsbedingungen freigelassen werden, um auf ihren Prozess zu warten. Sowohl die Inhaftierung als auch die gegenwärtigen Bedingungen für Kautionen entsprechen jedoch nicht den internationalen Menschenrechtsnormen.

Die Festnahme von Demonstranten wegen der Ausübung von Grundfreiheiten stellt eine willkürliche Inhaftierung dar, die gegen Thailands Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) verstößt. Tatsächlich haben UN-Experten in einem Brief vom Januar 2021 an Thailand darauf hingewiesen.

Da Covid-19 die thailändischen Gefängnisse betraf, waren Demonstranten – die in überfüllten, unhygienischen Zellen festgehalten wurden – außerdem gefährdet. Vor ihrer Freilassung erkrankten mehrere von ihnen an Covid-19 und wurden später ins Krankenhaus eingeliefert, darunter der führende Aktivist Panupong „Mike“ Jadnok und der Menschenrechtsanwalt Anon Nampa.

Dennoch ist ein hoher Preis für die Freilassung von Demonstranten gegen Kaution zu zahlen. Um ihre Freilassung zu sichern, müssen sich die Demonstranten nun mehreren Kautionsbedingungen unterwerfen – Kautionsbürgschaften stellen, elektronische Überwachungsarmbänder tragen. Zum Beispiel mussten Herr Panupong und Herr Anon eine Kautionsbürgschaft von jeweils 200.000 Baht hinterlegen und sich damit einverstanden erklären, Thailand nicht zu verlassen oder an politischen Aktivitäten teilzunehmen.

Andere Demonstranten, die nach Abschnitt 112 angeklagt und gegen Kaution freigelassen wurden, müssen einige Bedingungen erfüllen – unter anderem dürfen sie nicht dieselben Verbrechen wiederholen, einschließlich der Organisation von Aktivitäten, die der Monarchie schaden könnten, öffentliche Unruhen verursachen und an politischen Protesten teilnehmen. Für politische Aktivisten und Meinungsäußernde bedeuten diese Bedingungen aber wieder den Knebel bei der Ausübung der Grundfreiheiten.

Darüber hinaus können Dritte beim Gericht jederzeit beantragen, ihre Kaution wegen Verstoßes gegen Kautionsbedingungen zurückzuziehen.

Das Völkerrecht räumt Staaten einen weiten Ermessensspielraum in Bezug auf Strafverfahren ein. Es erkennt auch das Recht eines Staates an, eine bedingte Kaution zu verhängen, einschließlich der Verhinderung der Wiederaufnahme von Straftaten. Dennoch toleriert das Völkerrecht begrenzte Einschränkungen der Grundfreiheiten, da es die Notwendigkeit eines Ausgleichs von Rechten und Pflichten anerkennt. Dies geht jedoch nur so weit, wie solche Grenzen in einer demokratischen Gesellschaft rechtmäßig, legitim und absolut notwendig sind.

Vor dem Hintergrund einer steigenden Zahl von pro-demokratischen Protesten in den letzten Jahren hat die Verwendung von Artikel 112 in Thailand ein Comeback erlebt. UN-Experten für Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie willkürliche Inhaftierungen haben ihre Bedenken geäußert. Sie bekräftigten, dass Personen des öffentlichen Lebens nach internationalem Recht berechtigterweise der Kritik ausgesetzt sind.

Tatsächlich duldet das Völkerrecht keine Festnahme, Inhaftierung und Bestrafung von Personen, die Regierungen oder Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens kritisieren. Sie betrachtet dies als unverhältnismäßigen Weg, um die Ehre einer Person zu schützen, deren Position und die damit verbundene Macht sie unweigerlich der Kritik aussetzen würde.

Die thailändische Regierung hat wie viele ihrer regionalen Nachbarn wie Indonesien und die Philippinen in den letzten Jahren prodemokratische Proteste und Versammlungen eingeschränkt und kriminalisiert. Dies wurde vor allem durch Notstandsbefugnisse ermöglicht, von denen offiziell angenommen wird, dass sie die Ausbreitung der Covid-19-Pandemie eindämmen.

Nach internationalem Recht können Notstandserklärungen aufgrund von Covid-19 gültig sein, wenn Grundfreiheiten nicht über die rechtmäßigen, legitimen und unbedingt notwendigen Gründe hinaus eingeschränkt werden. Allerdings gilt Thailands unverhältnismäßige Einschränkung der Grundfreiheiten aufgrund des Covid-19-Notfalls als völkerrechtlich nicht gerechtfertigt.

Darüber hinaus hat der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen, der den IPBPR auslegt, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass von den Menschen nicht verlangt werden kann, sich zu verpflichten, künftige friedliche Versammlungen nicht zu organisieren oder daran teilzunehmen.

Auch das Versäumnis der Demonstranten, solche administrativen Anforderungen zu erfüllen, beraubt sie nicht ihres Rechts, sich friedlich zu versammeln. Proteste können von Natur aus störend sein, und der Menschenrechtsausschuss erinnert Staaten daran, dass sie erhebliche Toleranz üben müssen.

Da die thailändische Verfassung von 2017 die Grundfreiheiten ausdrücklich schützt und im Wesentlichen den völkerrechtlichen Standard in Bezug auf zulässige Einschränkungen aufnimmt, verstoßen die Kautionsbedingungen zudem wohl auch gegen die thailändische Verfassung und sind damit rechtswidrig.

Mit dem bevorstehenden dritten universellen periodischen Überprüfungszyklus Thailands wird der Ausübung der Grundfreiheiten durch die eigene Bevölkerung Aufmerksamkeit geschenkt. Das Argumentieren für den thailändischen Exzeptionalismus und die willkürliche Entscheidung, welche und unter welchen Bedingungen Menschenrechtsstandards gelten, wird die Einhaltung des Völkerrechts durch das Königreich inkonsistent machen.

Quelle: Bangkok Post

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1 comment

  • Michael Krispin
    Comment Link posted by Michael Krispin
    Sonntag, 25 Juli 2021 15:33

    Ich erkenne und begruesse in der letzten Zeit eine immer direktere Sprache bei den Kommentaren, übrigens auch bei anderen Deutschsprachigen Onlinemagazinen.
    Die lassen sich auch vernünftig lesen.
    Die Artikel, die vermutlich von irgendwoher in Thai kopiert und von Google übersetzt werden haben immer diese blumige schlangenaehnliche Umwindung um den Inhalt. Vielleicht sprechen Thai ja wirklich so, aber ich wünschte mir dass ein Muttersprachler das deutsche Ergebnis noch mal glatt bügelt.
    Danke an die Redaktion

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